Vorwurf der Anstiftung

Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.

Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump des Amtes enthoben werden soll.

Abstimmung noch diese Woche geplant
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Jänner aber als quasi ausgeschlossen. Beim Abschluss des Prozesses wäre der abgewählte Präsident nicht mehr im Weißen Haus - was ein Novum wäre. Aus Sicht der Demokraten ist ein Impeachment dennoch unausweichlich.

Biden wird am 20. Jänner vereidigt
Ebenfalls ein Novum: Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Nötige Zweidrittelmehrheit aber nicht in Sicht
Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.