Petzners Prozess

Datenschutz, Immunität und ein weißer Ferrari

36.000 Euro würde es BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner kosten, das Verfahren gegen ihn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit einer Geldbuße aus der Welt zu schaffen. Doch das will sich der einstige Sprecher Jörg Haiders nicht leisten – erstens fühlt er sich unschuldig, zweitens habe er nicht so viel Geld.

Als Nationalratsabgeordneter blieben ihm 4.000 Euro im Monat. Er fahre nur einen Nissan, habe keine Sparbücher, kein Vermögen, erklärte Stefan Petzner am Montag dem Richter.

"Habe falsche Angaben gemacht"
Die "Krone" fragte allerdings nach: Was ist mit dem Traumjob in Monte Carlo, den Petzner gern erwähnt? Und der weiße Ferrari, den er dort angeblich fährt? "Da habe ich vor Gericht falsche Angaben gemacht", entschuldigt er sich gleich. Die Arbeit in Monaco sei "nicht regelmäßig", der Luxusbolide "ein Dienstwagen". Die angebotenen 36.000 Euro Diversion seien jedenfalls "nicht okay, weil ich ja unschuldig bin". 

Was Petzner vorgeworfen wird
In seiner Eigenschaft als Pressesprecher von Jörg Haider hatte Stefan Petzner im April 2007 Details zu einem laufenden Staatsbürgerschaftsverfahren weitergegeben. Er glaubt, dass das in Ordnung sei – Staatsanwältin Sandra Agnoli ortet darin aber eine "Verletzung des Amtsgeheimnisses". Seit damals beschäftigt diese Lappalie die Kärntner Justiz und lockte am Montag Kamerahorden an.

Der Prozess selbst war rasch vorbei: Weil Petzner meint, dass es Fehler bei der Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier gegeben habe, wurde vertagt, um seine Auslieferung neu abklären zu lassen.

von Kerstin Wassermann ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at