01.01.2021 21:02 |

Kurz vor Amtszeit-Ende

US-Kongress kippt erstmals Veto von Trump

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat das Veto von Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt gekippt. Mit 81 zu 13 erteilte die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer dem Versuch des scheidenden Präsidenten eine Absage, das Gesetzespaket für den 740 Milliarden Dollar schweren Etat zu blockieren. Es ist das erste Mal in der fast vierjährigen Amtszeit Trumps, dass er sein Veto nicht durchsetzen kann.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen.

Trump sagt Internet-Konzernen den Kampf an
Trump will jedoch Internet-Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage in dem Gesetz verlangt sowie weitere Änderungen. Auch republikanische Befürworter solcher Maßnahmen haben erklärt, der NDAA sei nicht der richtige Ort dafür.

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