Grünes Licht

Kandidatenstatus: Montenegro kommt EU ein Stück näher

Nach Kroatien, Mazedonien, Island und der Türkei kann auch Montenegro mit einem offiziellen EU-Kandidatenstatus rechnen. Eine entsprechende Empfehlung gab die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu den potenziellen Beitrittsländern am Dienstag ab. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sieht die Kommission unterdessen in die Endphase gekommen - ohne ein Zieldatum zu nennen.

Kroatien könne die Verhandlungen abschließen, wenn es die EU-Benchmarks in den Bereichen Justiz und Grundrechten und Korruptionsbekämpfung erreicht habe, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen wird für 2011 erwartet.

Bekämpfung der Korruption
Montenegro, das sich 2006 nach einem Referendum von einem Staatenbund mit Serbien für unabhängig erklärt hatte, hat 2008 offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Über die Empfehlung der Kommission müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Laut Füle müsse Montenegro vor allem institutionelle Stabilität und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Nach wie vor ein gravierendes Problem stelle in Montenegro die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität dar.

Für Albanien hat die Kommission keinen offiziellen Kandidatenstatus empfohlen. Regierung und Opposition in Tirana müssten ihre aktuellen politischen Probleme überwinden, sagte Füle. 

Serbien hat nach Ansicht der Kommission bei der Erfüllung der politischen Kriterien Fortschritte erzielt. Zusätzliche Anstrengungen müssten sich auf die Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption richten. Trotz der Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof befinden sich aber die beiden Angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic weiter auf freiem Fuß, wird in dem Bericht kritisiert. 

Zum Kosovo, der von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, betonte Füle, die EU-Kommission sei bereit zu seinem Dialog über Visa-Liberalisierung und unterstütze ein Handelsabkommen mit der EU. Außerdem solle der Kosovo an wichtigen EU-Programmen beteiligt werden.

Bosnien-Herzegowina müsse nach den Wahlen die politischen Reformen beschleunigen und die Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anpassen, betont die Kommission. Die Effizienz der Institutionen müsse verbessert werden, damit das Land in der Lage sei, die Rechtsvorschriften der EU übernehmen und durchsetzen zu können. 

Mazedonien erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor zufriedenstellend. Probleme sieht die Kommission bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und der Meinungsfreiheit in den Medien.

Island erfüllt laut Kommission die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft und sei trotz der drastischen Auswirkungen der Bankenkrise in der Lage, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den mit der Mitgliedschaft verknüpften Anforderungen zu entsprechen. Das Verhandlungs-Screening laufe kommende Woche an. Es seien aber noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um den Bürgern Informationen über die EU-Mitgliedschaft zu geben.