Polit-Hickhack

Assistenzeinsatz in “abgespeckter Variante”?

Der Vorschlag des roten Verteidigungsministers Norbert Darabos den Assistenzeinsatz in einer "abgespeckten Varianten" zu verlängern, hat am Dienstag für Aufregung gesorgt. Während Landeshauptmann Niessl (SP) Darabos' Vorstoß begrüßte, lehnten die Grünen eine Verlängerung kategorisch ab. Die Freiheitlichen sprachen sich hingegen erneut für eine Grenzschutztruppe aus. In der VP-Landespartei wiederum konnte man sich am Dienstag noch auf keine Linie einigen.

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) begrüßte am Dienstag den Vorstoß des Verteidigungsministers (siehe Infobox) und sprach sich für eine befristete Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland aus. Diese sei "notwendig und sinnvoll, solange von Innenministerin Fekter eine dauerhafte Außenpräsenz der Exekutive in ausreichender personeller Stärke nicht garantiert werden kann", erklärte Niessl. 

Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes dürfe von Fekter aber keineswegs als Freibrief für fortgesetztes Nichthandeln bei der Exekutive missverstanden werden. Das Burgenland müsse sich auch nach dem Ende des Bundesheer-Assistenzeinsatzes auf starke, dezentrale Sicherheitsstrukturen verlassen können: "Daher muss die Exekutive personell gestärkt werden." Der Einsatz habe sich als "zusätzlicher Sicherheitsgurt im Grenzraum bewährt" und werde - laut einer im Vorjahr durchgeführten Umfrage - von 86 Prozent der Burgenländer und Niederösterreicher begrüßt, argumentierte Niessl.

Grüne fordern Aus mit Jahresende
Die Grünen machen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene gegen eine Verlängerung des Einsatzes Front. Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte am Dienstag an, einen Entschließungsantrag zur sofortigen Beendigung des Assistenzeinsatzes in die Budgetverhandlungen einzubringen. "Minister Darabos soll sich entscheiden, ob er lieber beim Assistenzeinsatz spart oder bei Pflege und Bildung", so Pilz. 

"Es gibt für eine dumme Maßnahme nur eine intelligente Variante: Die Abschaffung", pflichtete ihm der burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon bei. "Die jungen Soldaten ohne Befugnisse als reines Wohlfühlprogramm durch die Dörfer spazieren zu lassen, ist sinnlos und dumm", so Reimon.

Keine klare Linie bei der Volkspartei
Ginge es nach dem VP-Abgeordneten Franz Glaser wäre das für den Einsatz benötigte Geld "fast überall sinnvoller eingesetzt": "Gerade angesichts eines Sparbudgets wäre das Geld für den Grenzeinsatz unnütz ausgegeben. Er ist teuer und ineffizient", so Glaser. Mit der Sicherheitslage im Burgenland lasse sich die Verlängerung nicht argumentieren. Wenn Darabos die Verhinderung illegaler Einwanderung tatsächlich ein Anliegen sei, "dann wäre es sinnvoller, das Geld in die Entwicklungszusammenarbeit statt in den Grenzeinsatz zu investieren", erklärte der VP-Mandatar.

Zurückhaltend reagierte man auf die Aussagen Glasers im Büro von Landeshauptmannstellvertreter Steindl. Man wolle noch die vereinbarte Evaluierung über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes abwarten und dann eine Entscheidung treffen.

FP: Was ist aus den 300 Polizei-Planposten geworden?
"Eine eigene Grenzschutztruppe, die dann und wann auch die Grenzen dicht macht, um die Reisefreiheit der Gauner einzuschränken", wünschte sich der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz. So sehr die SP im Landtagswahlkampf das Thema Sicherheit bemüht habe, sei es seither still geworden. Es stelle sich etwa die Frage, was aus den 300 Polizei-Planposten geworden sei, die Landeshauptmann Niessl vor der Landtagswahl besetzt haben wollte.