Jetzt müssen alle ein Ziel verfolgen

60 Prozent des Landesbudgets sollen in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung fließen. Jetzt den Sparstift anzusetzen, sei der falsche Weg, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Wir werden uns aus der Krise hinausinvestieren. Ein Sparen auf Kosten der Menschen gibt es nicht.“ Der Zukunftsplan von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil werde weiter umgesetzt. Die Maßnahmen des Landes, vom Mindestlohn, über die Anstellung pflegender Angehöriger und zuletzt die Verlängerung des Bonustickets im Tourismus, hätten massiv dazu beigetragen, die wirtschaftliche Basis des Landes zu stabilisieren. Hergovich appelliert vor dem Budgetbeschluss an alle Parteien: „In der Krise braucht das Land uns alle. Es geht jetzt nicht um politischen Aktionismus. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, nichts anderes haben sich die Burgenländer verdient. Für uns steht Stabilität und Sicherheit an erster Stelle.“

„Wir investieren in die Gesundheit, weil uns die Corona-Pandemie zeigt, dass uns nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem schützt.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

Dennoch dominiere Corona das Budget 2021: Durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben ist eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro notwendig. Diese setzen sich aus 120 Millionen weniger an Ertragsanteilen, die Covid-Maßnahmen von 31,6 Millionen und die Abgänge der Krankenanstalten von 17 Millionen zusammen.