Signal nach Wien

VP, SP, FP & Grüne für Rücknahme des Sparpakets

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung hat in Vorarlberg bei den im Landtag vertretenen Parteien zu seltener Einigkeit geführt: VP, SP, FP und Grüne beschlossen im finanzpolitischen Ausschuss am Mittwoch einstimmig, dass sich die Landesregierung für eine Rücknahme der Sparmaßnahmen in den Bereichen Familie und Pflege einsetzen soll. Diese Bereiche müssten neu verhandelt werden "mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zusätzlich zu belasten".

Die ÖVP schloss sich dabei einem Antrag der Opposition an. Damit wird die Vorarlberger Landesregierung in der Landtagssitzung am 17. November ersucht werden, sich bei der Bundesregierung um die Realisierung des Beschlusses zu bemühen.

"Gemeinsames politisches Signal nach Wien"
Im Ausschuss habe sich die Meinung durchgesetzt, dass ein "gemeinsames politisches Signal nach Wien wichtig ist", erklärte Rainer Gögele, Klubobmann der alleinregierenden ÖVP, warum man sich gegen die Bundes-ÖVP stellt. Sparen sei notwendig, das Paket sei so aber "unausgewogen", präzisierte Gögele. So müsse etwa der Mehrkinderzuschlag beibehalten werden, auch die Kürzung der Familienbeihilfe sei in der Form nicht akzeptabel, nannte Gögele Beispiele für "notwendige Verbesserungen". "Es ist ein starkes Zeichen des Vorarlberger Landtags", so Gögele über den Beschluss. Er gehe davon aus, dass es Abmilderungen geben werde.

Für SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch ist die ÖVP "arg in der Zwickmühle". Dem Bürger müsse klar kommuniziert werden, wer welche Vorschläge eingebracht habe, wies Ritsch eine Mitverantwortung der SPÖ von sich. "Es ist nicht okay, wenn die Partei, die Reichensteuer und Gruppenbesteuerung verhindert hat, sich das Geld jetzt bei den Familien holen will", so Ritsch. Er zeigte sich überzeugt, dass ein immer größer werdender Druck auf die ÖVP Wirkung zeigen werde.

"Sparen ja, aber mit Herz und Hirn"
FPÖ und Grüne sahen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Damit werde zumindest einem wesentlichen Teilbereich im Belastungspaket der Regierung eine klare Absage erteilt, sagte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. "Sparen ja, aber mit Herz und Hirn", betonte er.

FPÖ-Klubchef Dieter Egger bekräftigte in den vergangenen Tagen mehrfach, "dass wir zu einer ausgewogenen Budgetsanierung stehen. Wenn allerdings versucht wird, diese Spielräume auf Kosten der Familien und Pflegebedürftigen einseitig zu schaffen, dann kommt von uns ein klares Nein".