Samstag wird‘s ernst

Letzte Debatten: Wie hart wird der neue Lockdown?

Politik
13.11.2020 21:49

Noch wird intensiv über Details verhandelt, am Samstag um 16.30 Uhr wird die Regierung dann weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verkünden, das wurde noch am Freitagabend bekannt. Die Infektionszahlen kletterten am Freitag auf einen neuen Höchstwert - trotz des seit Anfang des Monats geltenden Teil-Lockdowns mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Nun muss es wohl ein Voll-Lockdown richten - befürchtet werden die Schließung des Handels und aller Schulen und weitere Beschränkungen bei den Sozialkontakten.

Welche Verschärfungen konkret kommen sollen, darüber wurde am Freitag noch politisch gerungen. Die Corona-Ampelkommission, die am Donnerstag das ganze Land weiter auf Rot geschaltet ließ, riet dazu, „möglichst zeitnah“ zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Viel konkreter wurden die Empfehlungen nicht, abgesehen davon, dass man sich für weiterhin offene Schulen für die Unter-14-Jährigen ausgesprochen hat.

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/Bayer)

Schulschließungen ab Dienstag angeblich fix
Diese Hoffnung dürfte sich allerdings nicht erfüllen: Wurde zunächst noch eine Teilung der Klassen und abwechselnd Unterricht und Home-Schooling in Erwägung gezogen, so verdichten sich die Zeichen, dass die Schulen komplett zumachen und auf Fernunterricht umstellen. In der „ZiB“ am Abend hieß es, dass die Umstellung der Volksschulen und Unterstufen auf Distance Learning bereits fix sein soll. Auch der Zeitpunkt, wann der harte Lockdown in Kraft treten soll, dürfte bereits feststehen: ab Dienstag 0 Uhr.

Wiederöffnung des Landes am 8. Dezember möglich
Da immer weitere Details durchsickern, die freilich erst im Rahmen der Pressekonferenz am Samstag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) offiziell bestätigt werden, ist auch die Zeitspanne des harten Lockdowns nicht offiziell bestätigt. Die strengeren Maßnahmen dürften aber zumindest bis zum 7. Dezember gelten. Am 8. Dezember könnte wieder alles geöffnet werden - wenn die Zahlen es zulassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Bild: APA/Hans Punz)
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Handel erhählt wohl 40% des Umsatzverlusts
Am späten Abend wurde außerdem noch bekannt, dass bei der Pressekonferenz der Regierungsspitze auch Gernot Blümel (Finanzen), Heinz Faßmann (Bildung) und Christine Aschbacher (Arbeit/alle ÖVP) zu ihren jeweiligen Ressorts ins Detail gehen. Dabei werde es unter anderem um Entschädigungen für den Handel gehen, die mit 40 Prozent des Umsatzverlusts beschränkt werden dürften.


Vorschläge der Corona-Kommission für Regierung nicht ausreichend?
Während das Gesundheitsministerium und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sich eher zurückhaltend zu Schulschließungen geäußert haben und von der Opposition über die Wirtschaft bis zu Elternvertretern ein klares Nein kommt, befürwortet das Kanzleramt dem Vernehmen nach einen restriktiveren Kurs - trotz der Vorschläge der Kommission zum Einsatz von Antigen-Schnelltests, Maskenpflicht auch in den Klassen oder der Nutzung größerer Räume. Bei dem Beschluss am Donnerstag enthielt sich das Bundeskanzleramt der Stimme.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kontakteinschränkungen, Maßnahmen bei Handel und Dienstleistern
Offiziell werden mögliche Schulschließungen aber ebenso wenig bestätigt wie weitere Kontaktbeschränkungen - derzeit darf man sich mit einem weiteren Haushalt treffen - oder dass „körpernahe“ Dienstleister wie Kosmetikstudios oder Massagesalons nun auch zumachen müssen. Als ziemlich sicher gilt, dass der Handel abgesehen von der Lebensmittelsparte wie im März schließen muss. Offen bleiben dürften - ebenfalls wie im ersten Voll-Lockdown - Apotheken, Postfilialen oder Banken.

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