07.11.2020 22:55 |

Neue Zeiten

Was Biden für die Welt und Österreich bedeutet

US-Präsident Donald Trump hat internationale Verträge gekündigt, Verbündete verprellt und den Vorteil des eigenen Landes zur obersten Maxime erhoben. Nach dem nun wohl anstehenden Machtwechsel wird ein radikaler Kurswechsel erwartet. Alles wird ein Präsident Joe Biden aber auch nicht anders machen. Im Video sehen Sie unsere Sondersendung zu seiner anstehenden Präsidentschaft.

Österreich: Das Verhältnis zwischen Österreich und den USA war unter Präsident Donald Trump eigentlich ein ganz besonders herzliches, was nicht zuletzt an dessen Botschafter in Wien, Trevor Traina, und dessen gutem Verhältnis zur Trump-Familie lag. Kanzler Sebastian Kurz war bei Trump zu Besuch im Weißen Haus, eine zweite Visite platzte wegen Corona. Aber das Verhältnis zwischen Wien und Washington ist grundsätzlich ein sehr gutes, die USA schätzen Österreich als neutralen Vermittler und Wien als Ort internationaler Begegnungen.

Nicht umsonst wurde das Atomabkommen mit dem Iran zu wesentlichen Teilen in Wien ausgehandelt. Da könnten sich neue Perspektiven auftun. Österreich hat in den USA große Interessen, ist Amerika doch der größte Handelspartner außerhalb der EU.

Ob sich der Streit zwischen Österreich und den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream II zwischen Russland und Deutschland, an der auch die OMV beteiligt ist, unter Biden beilegen oder zumindest entschärfen lässt, ist allerdings keineswegs gesagt.

Europa: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet sich mehr Engagement für das regelbasierte multilaterale System, mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz und „zur Verteidigung unserer Werte“.

Biden will eine „respektierte Führungsrolle auf der Weltbühne“ einnehmen. Im sogenannten Biden-Plan heißt es: „Zusammen können und müssen sich Demokratien gegen den Aufschwung von Populisten, Nationalisten und Demagogen stellen.“

Welthandel: Da werden viele Konflikte anhalten. So rechnet niemand damit, dass Biden die US-Sonderzölle auf Importe aus Europa einfach aufhebt - weder die gegen Airbus wegen regelwidriger Subventionen noch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Auch Biden will, dass Amerikaner mehr amerikanische Waren kaufen.

„Als Präsident werde ich erst dann neue Handelsabkommen schließen, wenn wir in die amerikanischen Bürger investiert und sie für den Erfolg in der Weltwirtschaft gerüstet haben“, versprach er im Wahlkampf.

NATO: Es kann nur besser werden: Mit diesem Satz lässt sich zusammenfassen, was ein Machtwechsel für die NATO bedeuten würde. Für das Verteidigungsbündnis waren die Trump-Jahre eine Schreckenszeit. Ohne Rücksicht auf die Folgen hatte er mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden: Mit Biden dürften Existenzsorgen vorbei sein. Der Demokrat gilt als überzeugter Transatlantiker. Die NATO bezeichnet er als „wichtigstes Bündnis in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Er wird aber an der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Verbündeten festhalten.

Weltordnung: Biden will ausdrücklich weg von Trumps erratischen Alleingängen und zurück an den Konferenztisch. Er hat zum Beispiel einen „Globalen Gipfel für Demokratie“ angekündigt. Vor allem aber will er in wichtige internationale Abkommen zurück, zuallererst ins Pariser Klimaabkommen. Biden will eine klimaneutrale USA bis 2050. Damit ist er auf einer Wellenlänge mit der EU.

Auch das Atomabkommen mit dem Iran soll gerettet werden. Biden will es mit „hartnäckiger Diplomatie und Unterstützung der Partner stärken und ausweiten“. Für Israel hingegen brechen schwierigere Zeiten an.

China und Russland: „Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagt Biden. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“ Wie Trump hat Biden China immer wieder unfaire Subventionen, den Diebstahl geistigen Eigentums und Cyber-Angriffe vorgeworfen. Der Konflikt wird also weitergehen.

Kronen Zeitung

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