06.11.2020 12:23 |

Ehrenbeleidigung

Spesen-Causa: Strache mit Nepp-Klage abgeblitzt

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp darf seinen einstigen Bundesobmann Heinz-Christian Strache weiter mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung bringen. Eine Klage Straches wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung wurde vom Handelsgericht abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die inkriminierten Werturteile beruhen damit auf einem wahren Tatsachenkern, womit dem Beklagten der Wahrheitsbeweis gelungen und das Sicherungsbegehren abzuweisen ist.“

Nepp hatte im Wien-Wahlkampf Strache mehrfach mit Betrug in Verbindung gebracht und diesem vorgeworfen, er habe die Partei geschädigt. Der Beklagte habe allerdings nicht behauptet, dass der Kläger strafbare Handlungen im Sinne einer Verurteilung begangen habe, argumentierte das Handelsgericht.

„Beitrag zu einer Debatte“
Vielmehr seien die Äußerungen im Zuge eines Wahlkampfs vor dem Hintergrund des gegen Strache geführten Ermittlungsverfahrens gemacht worden. Es handle sich daher um einen „Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem öffentlichem Interesse“. Ob sich das Team Strache gegen das Urteil zur Wehr setzen wird, wusste dessen Generalsekretär Christian Höbart am Freitag noch nicht. Möglich ist noch ein Rekurs an das Oberlandesgericht Wien.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 30. November 2021
Wetter Symbol
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)