Anschlag in Wien

Extremismusforscher: Haftentlassene großes Problem

Peter Neumann

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Wiener Attentäter ist ein Beispiel für eine Gruppe von Dschihadisten, auf die sich die europäischen Länder besser vorbereiten sollten - nämlich in den 2010er-Jahren zu Strafen Verurteilte, die jetzt wieder freigelassen werden. Um zu verhindern, dass sie Terroranschläge begehen, wären umfassende Präventionsprogramme vom ersten Tag der Haft an nötig gewesen - und bei akuter Gewaltgefahr auch die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung, erklärte der Extremismusforscher Peter Neumann am Dienstagabend.

Mittlerweile seien schon drei recht kurz zuvor aus der Haft entlassene Dschihadisten zum Terroristen geworden - der am Montagabend in Wien Erschossene sowie zuvor Attentäter in Dresden und in London, berichtete Neumann in der „ZiB 2“.

Kujtim F. war einschlägig vorbestraft und erst im Dezember 2019 aus der Haft entlassen worden.

(Bild: zVg, APA/Helmut Fohringer, Krone KREATIV)

Hunderte sitzen noch in Gefängnissen
Aber in den Gefängnissen säßen noch Hunderte von ihnen, in Frankreich, Deutschland, Österreich etc. Bei ihrer Verurteilung sei man froh gewesen, sie weggesperrt zu haben - aber auf die Entlassung habe sich kaum ein Staat vorbereitet. Nur die Niederlande, die mit Prävention, Überwachung und im Notfall bei akuter Gewaltgefahr auch Sicherheitsverwahrung die Sache „ganz gut im Griff“ habe.

Diese Gruppe ist für den Extremismusforscher auch die viel größere Gefahr als die Dschihad-Rückkehrer. Gegen dieses Problem habe auch die Corona-Pandemie geholfen.

Debatte um vorzeitige Entlassung
Die vorzeitige Entlassung des Wiener Terror-Attentäters aus der Haft sorgt somit weiter für Diskussionen: Nachdem zunächst Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Maßnahme kritisiert hatte, war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstagabend bemüht, die Vorgehensweise der Justiz zu begründen. Sie sprach von einer gängigen Entlassungspraxis.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/Hans Punz)

Anders Kanzler Sebastian Kurz, der noch in den Abendstunden die Kritik seines Ministers verschärfte. Kurz zufolge sei die vorzeitige Entlassung „definitiv falsch“ gewesen.