03.11.2020 21:32 |

Scharfe Kritik

Kurz: Entlassung von Attentäter „definitiv falsch“

Die vorzeitige Entlassung des Wiener Terror-Attentäters aus der Haft sorgt weiter für Diskussionen: Nachdem zunächst Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Maßnahme kritisiert hatte, war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstagabend bemüht, die Vorgehensweise der Justiz zu begründen. Sie sprach von einer gängigen Entlassungspraxis. Anders Kanzler Sebastian Kurz, der noch in den Abendstunden die Kritik seines Ministers verschärfte. Kurz zufolge sei die vorzeitige Entlassung „definitiv falsch“ gewesen.

Der erschossene Täter war - mit Auflagen - nach zwei Dritteln der Haft im Dezember 2019 statt im heurigen Juli bedingt entlassen worden. Man müsse sich, meinte Kurz, die Frage stellen, warum diese Entscheidung vom Gericht so getroffen wurde. Laut Justizministerium sind die Auflagen nur bei vorzeitiger Entlassung möglich. Damit könne über die Haftzeit hinaus auf den Täter eingewirkt werden. Bei voller Abbüßung der Haftstrafe gebe es keine Möglichkeit für solchen Einfluss auf den Täter, betonte die Justizministerin.

Diese Entscheidung sei mit dem heutigen Wissensstand „definitiv falsch“ gewesen, sagte hingegen Kanzler Kurz am Dienstagabend in einer Sonder-„ZiB“. „Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können.“ Auch plädierte Kurz für einen verstärkten Kampf gegen den politischen Islam auf europäischer Ebene. Auf im Lauf des Tages schon hörbar gewordene Kritik an möglichen Fehlern im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ging Kurz nicht ein. Er begrüßte nur, dass Innenminister Nehammer die nötige behutsame Reform aufgesetzt habe.

Nehammer selbst wiederholte seine Kritik an der vorzeitigen Entlassung in der „ZiB 2“ von Armin Wolf danach gefragt. Der von der Polizei laut Nehammer „nur neun Minuten“ nach den ersten Schüssen „neutralisierte“ mutmaßliche Täter habe es geschafft, „das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen“. Dem Innenminister gebe diese Tatsache jedenfalls Anlass, „unsere Systeme zu hinterfragen“. Die Behörden hätten allerdings nach „besten Wissen und Gewissen“ gearbeitet, betonte der Minister zugleich.

„Es gibt genau einen Schuldigen - und das ist der Attentäter“
„Schuld“ für den „barbarischen, feigen islamistischen Terroranschlag“ sah der Kanzler nur bei einem: „Es gibt genau einen Schuldigen - und das ist der Attentäter.“ Jetzt gelte es, noch entschlossener gegen Terrorismus und die zugrunde liegende Ideologie anzukämpfen - und dies auch auf europäischer Ebene. Das habe er in den vielen Telefonaten mit Regierungschefs nach dem Terroranschlag auch deponiert.

ln der deutschen Zeitung „Welt“ sprach sich Kurz dafür aus, den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln zu machen: „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islam für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist“, sagte er da.

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