Trotz Exportstopp

Deutsche Rüstungsdeals mit den Saudis über Umwege

Wegen menschenrechtlicher Bedenken und wegen der Beteiligung des Königshauses am Krieg im Jemen besteht derzeit ein deutsches Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Dennoch landeten seit Anfang 2019 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion im autoritär geführten Wüstenstaat. Dies ist über Umwege erfolgt, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Berlin hervorgeht.

Im vergangenen Jahr erlaubte das Ministerium demnach Frankreich in zwei Fällen, deutsche Rüstungsgüter an die Saudis zu liefern. 2020 stimmte die Regierung in Berlin einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen beinhalteten unter anderem die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen „Eurofighter“ und „Tornado“.

Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen kämpft.

Lieferung von Gemeinschaftsprodukten
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Der Mordfall Khashoggi trug ebenfalls dazu bei, diesen strengen Kurs zu verfolgen. Für Saudi-Arabien wurden ab November 2018 auch die bereits genehmigten Exporte unterbunden, im März 2019 wurde das Moratorium aber wieder gelockert. Seitdem ist die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern wieder erlaubt.