Sa, 17. November 2018

Mordfall Khashoggi

22.10.2018 08:43

Deutsche Waffenlieferungen an Saudis gestoppt

Die deutsche Bundesregierung hat nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nun erste wirtschaftliche Konsequenzen gezogen und alle Waffenlieferungen an das Königreich gestoppt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Tötung „in aller Schärfe“. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Merkel am Sonntagabend. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen einen sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien aus. Zunächst müsste man eine „umfassende Aufklärung“ abwarten.

Merkel hingegen betonte ihre Übereinstimmung mit jenen Kritikern, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golfstaaten fordern. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Regierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Saudi-Arabien an.

Saudi-Arabien zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie
Trotz seiner Kriegsbeteiligung und der schlechten Menschenrechtslage dort war das ölreiche Saudi-Arabien heuer bisher nach Algerien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich.

Saudi-Arabien hatte nach wochenlangem Dementi am Samstag die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul zugegeben. Die Tat hatte weltweit für Empörung gesorgt. Saudi-Arabien ist weiterhin in Erklärungsnot. Viele Staaten halten die offiziellen Erklärungen der saudischen Führung für unglaubwürdig. Zunächst hatte es geheißen, Khashoggi sei infolge eines Handgemenges durch Faustschläge tödlich verwundet worden. Am Sonntag tischte ein hochrangiger Regierungsvertreter eine neue Version auf: Der Journalist sei erwürgt worden.

Saudi-Außenminister: „Wissen nicht, wo seine Leiche ist“
18 Staatsbürger Saudi-Arabiens wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir bezeichnete die Tötung des Journalisten am Sonntag als „gewaltigen Fehler“. König Salman sei entschlossen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte al-Jubeir dem US-Sender Fox News. Er dementierte erneut jegliche Verwicklung der Regierung und des Kronprinzen in das Verbrechen. Die Führung in Riad wisse nicht, wo Khashoggis Leiche ist, sagte al-Jubeir in dem Interview.

König kondoliert Familie des Getöteten
Unterdessen sollen sowohl König Salman als auch Kronprinz Mohammed bin Salman der Familie des Getöteten telefonisch kondoliert haben. Saleh Khashoggi, Sohn des getöteten Journalisten, habe sich für die Anteilnahme bedankt, hieß es. Über den Inhalt der Gespräche liegen keine Angaben vor.

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