Wieder Kehrtwende

Bekennende Schwule nun doch nicht zum US-Militär

Neue Kehrtwende in der US-Debatte, ob bekennende Schwule und Lesben in den Streitkräften dienen dürfen: Nachdem das Militär nach jahrelangem Streit und einer einstweiligen Verfügung erst kürzlich mit der Aufnahme von Homosexuellen begonnen hatte, ist nun vorerst schon wieder Schluss damit. Ein Berufungsgericht kippte die Verfügung der Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles, wonach Soldaten nicht wegen ihres offenen Bekenntnisses zur Homosexualität diskriminiert werden dürfen.

Das Berufungsgericht setzte am Mittwoch laut US-Medien die Anordnung der Richterin in Kalifornien aus, die die 17 Jahre alte Schwulen-Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) als Diskriminierung verworfen hatte. Nach dieser Regelung dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen und ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben - anderseits dürfen Vorgesetzten aber auch keine Fragen zur sexuellen Neigung ihrer Soldaten stellen.

Nach dem Spruch der Richterin vom 12. Oktober hatte das Pentagon begonnen, bekennende Homosexuelle aufzunehmen. Daraufhin wurde ein Eilantrag gegen die Anordnung aus Kalifornien gestellt.

"Widerspricht Grundrecht auf Meinungsfreiheit"
In ihrem Urteil hatte Phillips ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuwider. Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an, sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Dagegen waren Regierungsanwälte vorgegangen.

Die US-Armee teilte daraufhin mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen Verfügung aufnehme. Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige Gerichtsentscheidung ausstehe. Rekruten würden daher darauf hingewiesen, dass auch eine Rückkehr zur "Frage nichts, sage nichts"-Regelung möglich sei, wie es nun der Fall ist.

"Don't ask, don't tell" war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.

Republikaner lehnen Neuregelung ab
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee eigentlich abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt.

Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Obama bleibt dabei
US-Präsident Barack Obama betont auch weiterhin, er wolle die Einschränkungen für Schwule abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Verteidigungsminister Gates hatte solche neuen Regelungen bereits angekündigt. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.