29.10.2020 12:57 |

Terror in Frankreich

Nehammer: „Angriff auf unsere Demokratie“

Bestürzt haben Österreichs Politiker am Donnerstag auf die tödlichen Messerattacken in Frankreich reagiert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach via Twitter von einem „Angriff auf unsere Demokratie und unsere europäischen Grund- und Freiheitsrechte“. „Wir stellen uns klar gegen alle Formen von Extremismus und Terrorismus“, so Nehammer.

Van der Bellen: „Ganz Europa an der Seite Frankreichs“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte die Messerattacken als „entsetzlich und verabscheuungswürdig“. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ganz Europa steht zusammen an der Seite #Frankreichs“, schrieb Van der Bellen auf Deutsch und Französisch auf Twitter.

Kurz: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte sich via Twitter solidarisch mit Frankreich und verurteilte den Anschlag „auf das Schärfste“. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und verteidigen unsere europäische Lebensweise gegen die Bedrohung durch den Islamismus“, schrieb er auf Englisch. In diesen schweren Stunden seien seine Gedanken bei den Familien und Freunden der Opfer, so Kurz.

„Zutiefst verurteilenswert“
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte den Messerangriff scharf. „Die abscheulichen Attacken in #Nizza sind zutiefst verurteilenswert und ein Angriff auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte“, schrieb Kogler auf Twitter. „Europa steht mit #Frankreich zusammen - gegen solche terroristische Akte. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen.“

Sobotka „erschüttert“ über die „grausamen Ereignisse“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich „erschüttert“ über die „grausamen Ereignisse“. Es sei „absolut inakzeptabel, dass freie Menschen in Europa aufgrund ihres Glaubens zu Opfern terroristischer Angriffe werden“, so Sobotka in einer Stellungnahme.

Raab: „Große Gefahr für unsere Gesellschaft“
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Messerattacken „auf das Schärfste“. Sie zeigten einmal mehr, „welch große Gefahr von islamistischem Extremismus für unsere Gesellschaft ausgeht“. Gleichzeitig sicherte sie Frankreich „volle Unterstützung“ bei der Bekämpfung von Islamismus zu.
„Wir müssen sämtliche Tendenzen dieser Form des Extremismus und seinen gesellschaftlichen Nährboden von Beginn an bekämpfen“, so Raab.

Edtstadler fordert entschiedenes Eintreten für europäische Werte
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte angesichts der Terrorangriffe ein entschiedenes Eintreten der Europäer für ihre Werte. In diesem Zusammenhang übte Edtstadler massiv Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser rege sich über eine Karikatur in der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf, während in Europa terroristische Straftaten verübt würden. „Das kann sich Europa nicht bieten lassen.“

Entwicklungen geben Leichtfried „Anlass zu großer Sorge“
„Bestürzt über die unmenschlichen, barbarischen Terrorangriffe in Frankreich“, zeigte sich SPÖ-Klubvizechef und Europasprecher Jörg Leichtfried. „Die Entwicklungen geben Anlass zu großer Sorge. Jeder Extremismus ist auf das Schärfste abzulehnen. Europa muss zusammenstehen, den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam führen und die unverhandelbaren Werte der Demokratie verteidigen“, betonte Leichtfried.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte sich via Twitter solidarisch mit Frankreich und verurteilte die „schrecklichen Anschläge“ „aufs Schärfste“. Freiheit und Demokratie seien unantastbare Werte, so die Klubobfrau.

Maurer: „Verstärkt den Austausch suchen“
„Die entsetzliche Tat in Frankreich lässt uns erschüttert zurück. Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden den betroffenen Familien und Freunden“, hielt die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, fest. „Islamistisch motivierter Gewalt müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Dazu müssen wir nicht nur die Extremismusprävention stärken, sondern auch mit muslimischen Gemeinschaften verstärkt den Austausch suchen. Denn dieser Anschlag ist auch ein Anschlag auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte Europas, die wir in diesen Stunden gemeinsam hochhalten und verteidigen müssen“, betonte Maurer.

Sie wies zugleich aber darauf hin, dass man entschieden gegen eine Politik auftreten müsse, die Muslime oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften „pauschal verurteilt, für ihre Zwecke instrumentalisiert und somit zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt“. Die beste Antwort darauf laute Solidarität und Zusammenhalt, so Maurer.

Es geht letztendlich um alles“
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon bezeichnete die „barbarischen Morde“ als „vollkommen inakzeptabel“, es gehe „letztendlich um alles - Menschlichkeit, Freiheit, Demokratie“, so Gamon via Twitter. „Frankreich verdient die Unterstützung ganz Europas im Kampf gegen den islamistischen Terror.“

Hofer: „Europa muss endlich aufwachen“
Auch die FPÖ zeigte sich schockiert und entsetzt. Der Islamismus ziehe eine „Blutspur durch Frankreich“, Europa müsse „endlich aufwachen“, meinte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Es brauche „konsequente Maßnahmen“ der EU, „vor allem in Richtung Türkei“, forderte Hofer das „sofortige Aufkündigen des Assoziierungsabkommens“ und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte einmal mehr eine „Null-Toleranz-Politik gegen Islamisten“, das „zahnlose“ Islam-Gesetz in Österreich müsse verschärft werden, so Kickl.

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