Gemeindefusionen

NEOS werfen LH Wallner Führungsschwäche vor

Das Vorarlberger Rheintal besteht aus 29 Gemeinden – und das, obwohl die Region längst ein gemeinsamer urbaner Raum ist. Potenzial für Fusionen wäre also vorhanden.(Bild: Harald Küng)

Lange waren Gemeindefusionen in Vorarlberg ein Tabu, das hat sich allerdings aufgrund der finanziellen Not vieler Kommunen geändert. Eine der lautesten Befürworterinnen von Zusammenlegungen ist NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon, die von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert, seine Blockadehaltung endlich aufzugeben.

Vielen Vorarlberger Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, die Hilferufe in Richtung Land werden immer lauter, parallel dazu wächst der Frust. Abgesehen von der Frage „Wer zahlt wie viel wofür?“ wurden zuletzt wiederholt grundlegende Strukturreformen gefordert. Dazu zählt auch ein Thema, das in Vorarlberg bisher wie eine heiße Kartoffel behandelt worden ist: Gemeindezusammenlegungen.

Noch verweigert sich die Landesregierung allerdings einer offenen Diskussion. Was NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon vor allem dem Landeshauptmann vorwirft: „Markus Wallner schließt eine Debatte über Gemeindefusionen aus, bevor sie überhaupt begonnen hat. Wer trotz klarer Empfehlung des Landesrechnungshofs und zahlreicher positiver Beispiele reflexartig blockiert, handelt parteipolitisch – und nicht im Interesse der Vorarlberger und Vorarlbergerinnen.“

Dass das Thema sensibel ist, weiß die pinke Frontfrau – allerdings sei angesichts der prekären Lage nicht die Zeit dafür, einen auf Vogel Strauß zu machen und den Kopf in den Sand zu stecken: „Führung heißt, sich auch schwierigen Themen zu stellen – und, wenn notwendig, konsequent zu handeln.“

Offene Konfrontation mit dem Land
Wallner erstickt diese Debatte jedoch aus Angst vor Gegenwind im Keim.“ Dabei brennt der Hut: Der Gemeindeverband, obwohl von der ÖVP dominiert, sucht wie berichtet bereits die offene Konfrontation mit dem Land: Vor gut einer Woche war ein Gutachten der Uni Innsbruck präsentiert worden, welches unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des Sozialfonds in Zweifel stellt, am Mittwoch hat der Vorstand des Gemeindeverbands angekündigt, ein Volksbegehren initiieren zu wollen, sollte bis Ende März keine nachhaltige Lösung gefunden werden: „Es geht darum, finanzielle Spielräume für die Gemeinden sicherzustellen. Zum anderen muss es strukturelle Veränderungen geben“, stellte Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) klar.

Wer trotz klarer Empfehlung des Landesrechnungshofs reflexartig blockiert, handelt parteipolitisch – und nicht im Interesse der Vorarlberger.

Claudia Gamon, NEOS

Bild: NEOS

Rechtsweg nicht ausgeschlossen
Sogar noch schwerere Geschütze werden aufgefahren, selbst der Rechtsweg wird nicht mehr ausgeschlossen. Für Gamon ein Alarmsignal: „Wenn Gemeinden und Gemeindeverband ernsthaft darüber nachdenken, das Land zu klagen, kann sich der Landeshauptmann nicht länger hinter Ausflüchten oder unverbindlichen Ankündigungen verstecken.“ Gamon betont, dass die Zeit noch nie so günstig für echte Reformen gewesen sei, da sich auch die Kommunen selbst offen für eine strukturelle Weiterentwicklung zeigen würden.

„Weg vom ewigen Dogma der 96 Gemeinden“
Seitens der Pinken wird insbesondere das „Dogma“ kritisiert, dass alle 96 Gemeinden in ihrer jetzigen Form erhalten werden müssen. Es gehe nicht nur um Zahlen, sondern um funktionierende Strukturen. „Und diese Strukturen funktionieren nicht mehr. Es darf nicht das unausgesprochene Motto gelten: Lieber gehen wir als Land mit allen Gemeinden pleite, als eine Gemeindegrenze zu verschieben“, ärgert sich Gamon. Zu einer offenen Debatte gehöre der Blick über den Tellerrand.

So würde etwa aus Vorarlberger Perspektive die steirische Gemeindereform häufig als Negativbeispiel dargestellt. Eine differenzierte Betrachtung zeige jedoch ein anderes Bild: Der Prozess sei zwar konfliktreich und emotional gewesen, die langfristigen strukturellen Effekte jedoch vielfach positiv. Auch internationale Erfahrungen – speziell aus der benachbarten Schweiz – würden belegen, dass gut vorbereitete und sachlich geführte Zusammenschlüsse Gemeinden stärken können.

Dialog statt Zwang
Fusionen von oben verordnen wollen auch die NEOS nicht. „Wir NEOS fordern keinen Zwang. Wir fordern einen ergebnisoffenen Prozess. Der Landeshauptmann muss seine sture und dogmatische Haltung aufgeben und gemeinsam mit den Gemeinden eine ehrliche Debatte über deren Zukunft führen. Wenn es so weitergeht, werden wir bald keine funktionierenden Gemeinden mehr haben.“