Die FPÖ gegen alle

Im Parlament flogen wegen Ukraine-Hilfe die Fetzen

Eine emotionale Debatte über die österreichischen Hilfen für die Ukraine hat am Mittwoch für dicke Luft im Nationalrat gesorgt. Wieder einmal hieß das Match FPÖ gegen den Rest der Parlamentsparteien ...

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst wandte sich in ihrem Eingangsstatement an die Bevölkerung, dass diese sich nicht von der „Politiker-Kaste“ täuschen lassen solle. Diese wolle glauben machen, dass die Hilfen den Ukrainern helfen würden. Tatsächlich würden sie weiter an ein Regime in Kiew fließen, damit sich dieses weiter einer diplomatischen Lösung entgegenstelle.

Fürst: „Kein Geld mehr für die Ukraine“
Daneben handle es sich um eine „riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex“ – „vom Steuerzahler zu einer abstoßenden Elite von wenigen“. Daher forderte Fürst: „Kein Geld mehr für die Ukraine.“

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst teilte heftig gegen die Bundesregierung aus.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Schnedlitz spricht von „Korruption“
Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hätte Österreich bereits 3,26 Milliarden Euro an Steuergeld an die Ukraine „verschenkt“. Er berechnet dabei die EU-Hilfen mit ein. Dann sprach er ebenfalls die Bürger direkt an: „Falls Sie sich fragen, wo Ihr Geld ist: Sie hätten 800 Euro mehr in ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen.“ Dort herrsche Korruption, wohin man nur schaue und trotzdem zahle Österreich Millionen. „Die Hilfsgelder verschwinden im Korruptionssumpf der Ukraine“, tobte Schnedlitz weiter.

„Die Hilfsgelder verschwinden im Korruptionssumpf der Ukraine“, behauptete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dem widersprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vehement.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Falls Sie sich fragen, wo Ihr Geld ist: Sie hätten 800 Euro mehr in ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schendlitz 

Meinl-Reisinger: „Regierung wird Unterstützung fortsetzen“ 
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) widersprach den blauen Behauptungen und machte klar, dass die Regierung die Unterstützung für Kiew fortsetzen werde. Und sie verteidigte auch sämtliche Ukraine-Hilfen seitens Österreichs. Weil Russland gezielt die Energieversorgung der Ukraine zerstöre, würden die Zivilisten – bei teils minus 25 Grad – enorm leiden. Wärmezelte, Generatoren und warme Suppen wurden mit vorgezogenen Mitteln des Auslandskatastrophenfonds Österreichs finanziert. Dabei handelt es sich um drei Millionen Euro aus dem mit 35 Millionen Euro dotierten Fonds.

Außenministerin weist Korruptionsvorwürfe zurück
Die Korruptionsvorwürfe der FPÖ wies Meinl-Reisinger entschieden zurück. „Die Darstellung, dass jemand mit einem Geldkoffer durch die Gegend geht und dann das Geld verteilt, ist niederträchtig. Wir arbeiten selbstverständlich mit verlässlichen Partnerorganisationen zusammen.“ Die Außenministerin sei froh, dass Österreich helfen könne – vor allem auch den Kindern in der Ukraine.

Kommen österreichische Unternehmen beim Wiederaufbau zum Zug?
Gerade für ein neutrales Land dürfe es nicht Schule machen, wenn ein neuer Sowjet-Imperialismus andere Länder militärisch angreife, so die Außenministerin. Moskau habe damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung vom Tisch gewischt. Österreich wolle nun einen Frieden, der auch halte – mit entsprechender Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung. Beim Wiederaufbau hofft sie, dass österreichische Unternehmen profitieren können.

Wenn unzählige Zivilisten brutal getötet werden, schauen wir nicht weg. Wir sind nicht gleichgültig.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

ÖVP: „FPÖ hat jedes moralische Maß verloren“
Auch die anderen Fraktionen stellten sich klar gegen die FPÖ-Aussagen. Bei den Freiheitlichen sei „jedes moralische Maß“ verloren gegangen, befand der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich mit Blick auf die ukrainischen Opfer. Hier gehe es um den Kampf zwischen Gut und Böse: „Der Aggressor heißt Putin und sie unterstützen all das, was er an Brutalität und Terror an die Menschen liefert“, meinte er in Richtung der Freiheitlichen und konstatierte: „Sie sind dem Propaganda-Dienst Russlands verfallen.“

Sie sind dem Propaganda-Dienst Russlands verfallen.

ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich an die FPÖ

SPÖ: „Wie ignorant kann man sein?“
„Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen, wer der Schuldige ist?“, fragte sich SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. Es gehe in dem Angriffskrieg ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht. Wenn jemand dann auch glaube, dass Russland nach einer Eroberung stehen bleiben würde, lebe der am Mond. Die bisherigen Zahlungen an die Ukraine seien sehr gut investiert.

FPÖ für Grüne „nicht neutral“
Grünen-Mandatarin Meri Disoski zeigte sich angewidert, dass man die Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich mache. Gäbe es die Mittel nicht, würden Leid und Zerstörung weiter wachsen. Man kenne das Interesse der FPÖ, dass Europa wegschaue und sich spalte: „Das passt haargenau zu dem, was der Kreml will.“ Was die FPÖ mache, sei nicht neutral, sondern Parteinahme für einen Verbrecher.

Was die FPÖ macht, ist nicht neutral, sondern Parteinahme für einen Verbrecher.

Meri Disoski, Die Grünen

NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh erinnerte daran, wie Russland Länder wie Österreich mit Gas erpresst und für hohe Preise für die Bevölkerung hierzulande gesorgt habe. Dennoch stelle sich die FPÖ noch immer schützend vor „ihre russischen Freunde“.

Der zweite FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bestritt freilich, dass man Moskau unterstütze. Die FPÖ habe immer den Angriffskrieg verurteilt, wolle aber eine Verhandlungslösung.