19.10.2010 10:19 |

"Geldregen"

Wiener FP bekommt um 70 Prozent mehr Parteiförderung

Auch wenn am Ende keiner mit ihr regieren will, so ist die FPÖ zumindest finanziell Sieger der Wien-Wahl. Laut dem auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschaftler Hubert Sickinger erhalten die Wiener Freiheitlichen ab 2011 rund sieben Millionen Euro vom Land - ein Plus von gut 70 Prozent, und das beim kleinsten Parteiapparat. Große Verlierer sind dagegen die ÖVP und die Grünen, auch die SPÖ muss finanziell Federn lassen. Wofür die FPÖ den "Geldregen" verwenden wird? Sickinger rechnet eher mit einer PR- als mit einer Personaloffensive.

Das Wahlergebnis schlägt in den Parteibilanzen deutlich zu Buche: Die SPÖ erhält künftig mit rund zwölf Millionen Euro um etwa zehn Prozent weniger vom Wiener Parteienförderungs-Kuchen (siehe Tabelle unten). Auch die Grünen verlieren etwa zehn Prozent und erhalten künftig nur mehr 3,7 Millionen Euro.

Am schlimmsten erwischt hat es gemäß den von Sickinger errechneten Zahlen die ÖVP mit einem Minus von 22 Prozent auf vier Millionen Euro. Die FPÖ gewinnt ab 2011 dagegen rund 70 Prozent und bekommt künftig auf Landesebene rund sieben Millionen Euro jährlich ausbezahlt. Dazu kommt bei allen Parteien noch die Unterstützung der Fraktionen mit bis zu 1,5 Millionen Euro.

Freiheitlichen haben kleinsten Parteiapparat
In einer finanziell besonders günstigen Lage sieht Sickinger die FPÖ - und zwar nicht nur wegen des stark steigenden Anteils bei der Parteienförderung, sondern auch wegen ihrer günstigen Kostenstruktur. "Die FPÖ hat keinen sonderlich aufwendigen Parteiapparat", sagt der Politikwissenschaftler - und dank des starken Stimmenzuwachses verfüge die FPÖ nun in jedem der 23 Wiener Gemeindebezirke über zumindest einen gut bezahlten Mandatar, der sich dort hauptamtlich um die Parteigeschäfte kümmern könne. Zwar seien rund eineinhalb Millionen Euro aus der Parteienförderung für die Erhaltung der Infrastruktur zweckgebunden. Inklusive der Förderung für die Gemeinderatsfraktion stünden der Partei künftig aber wieder die sieben Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Zum Vergleich: Auf Bundesebene erhält die FPÖ heuer "nur" drei Millionen Euro an Parteienförderung, dazu kommen noch 2,3 Millionen Euro für die Parteiakademie sowie rund 3,5 Millionen Euro an Klubförderung. Insgesamt schüttet der Bund rund 16,2 Millionen Euro an Parteienförderung aus, 11,6 Millionen Euro erhalten die Parteiakademien und 19 Millionen Euro die Nationalratsklubs. Die Wiener Parteienförderung beträgt rund 27 Millionen Euro, dazu kommen noch einmal rund sechs Millionen für die Gemeinderatsklubs.

"Können fast alles in Kampagnen stecken"
"Die können fast alles von dem, was sie aus der direkten öffentlichen Parteienfinanzierung haben, in Kampagnen stecken", sagt Sickinger mit Blick auf die FPÖ. Die anderen Parteien müssen in Wien dagegen künftig mit weniger Geld auskommen. Am leichtesten wegzustecken sei das Minus für die in Wien sehr organisationsstarke SPÖ, glaubt Sickinger: "In Relation tut es den Grünen mehr weh als der SPÖ - und der ÖVP viel mehr." Insgesamt sieht der Politikwissenschaftler die hohe Wiener Parteienfinanzierung jedoch als "Schuss ins Knie" für die SPÖ: Für einen politischen Mitbewerber, der, wie die FPÖ, wenig konzeptive politische Tätigkeit finanzieren müsse und einen kleinen Parteiapparat habe, sei diese Situation nämlich ideal.

Bei ÖVP und Grünen rechnet Sickinger nun mit Sparmaßnahmen. Er verweist darauf, dass die ÖVP schon in der Vergangenheit Bezirkssekretariate einsparen musste: "Die ÖVP kann es sich längst schon nicht mehr leisten, jeden Bezirk hauptberuflich zu betreuen." Teilweise hätten pensionierte Gemeinderäte die Betreuung übernommen. Und den Grünen attestiert Sickinger einen relativ hohen Anteil an Personalkosten: "Die Grünen in Wien haben einen weit aufwendigeren Parteiapparat als die Bundespartei, die vergleichsweise wenig Personal hat. Die stehen jetzt erstmals seit Langem vor einer schwierigen Entscheidung, dass sie sich von Personal trennen müssen."


2010

2011

SPÖ

13,15

11,91

ÖVP

5,19

4,03

FPÖ

4,09

6,99

Grüne

4,14

3,72

GESAMT

26,56

26,67

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