„Letzte Worte“

Buwog-Prozess: Grasser wünscht „gerechtes Urteil“

15.10.2020 11:24

Am letzten Hauptverhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess haben die Angeklagten die Möglichkeit zu „letzten Worten“ genutzt. Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begann und erklärte, er sei unschuldig und hoffe auf ein „gerechtes Urteil“. Als Finanzminister habe er immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt.

Großes Lob äußerte Grasser für die Prozessführung des Gerichts, insbesondere für Richterin Marion Hohenecker und deren umfangreiche Aktenkenntnis. Das Gericht habe ihm das Vertrauen in die Justiz wieder zurückgegeben, das er bei den Ermittlungen gegen ihn verloren habe. Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter habe ihm nämlich damals - in Anwaltsfunktion - sinngemäß gesagt, „die Staatsanwälte wollen Sie hängen sehen, warum auch immer“. Das habe ihm Angst gemacht, so der Angeklagte.

Grasser bedankte sich aber auch bei den Mitangeklagten, die „nicht den einfachen Weg“ gegangen seien, um ihn wahrheitswidrig zu beschuldigen, und die dem „Druck“ der Staatsanwaltschaft nicht nachgegeben hätten. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hingegen habe falsch ausgesagt, so Grasser.

Die Zeugenaussagen hätten ihn voll und ganz bestätigt, dass er nichts Unrechtes getan habe, keine Information weitergegeben und kein Geld angenommen habe. Die Bundeswohnungsprivatisierung und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower seien rechtmäßig verlaufen. Dies werde auch durch die Einstellung der Ermittlungen gegen eine Schweizerin bestätigt, die mit ihm eine Urkunde unterzeichnet habe, die von der Staatsanwaltschaft als „Lugurkunde“ bezeichnet worden sei.

Auch Meischberger hofft auf „gerechtes Urteil“
Anschließend gab Meischberger seine letzte Erklärung im Prozess ab und dankte ebenfalls dem Gericht für die faire Verhandlungsführung. „Irgendwann ist genug gesagt“, meinte er, die Sache liege entscheidungsreif auf dem Tisch. Trotz aller „schiefen Optik“ habe er rechtmäßig gehandelt und alle Leistungen ordnungsgemäß abgeführt, sagte der frühere Lobbyist. Die lange Verfahrensdauer und die „öffentliche Vorverurteilung“ hätten ihn aber nachhaltig geschädigt. „Elf Jahre meines Lebens kann mir niemand zurückgeben, auch das Gericht nicht, aber vielleicht meine Reputation“, sagte Meischberger. Er bitte das Gericht um ein gerechtes Urteil und um einen Freispruch in allen Anklagepunkten.

Hochegger: „Habe in Korruptionsbiotop mitgewirkt“
Der frühere PR-Unternehmer und Lobbyist Hochegger hat in seinen „letzten Worten“ dagegen sein Teilgeständnis erneut bestätigt. Er habe in einem „Korruptionsbiotop“ zwischen Wirtschaft und Politik mitgewirkt. „In einem Korruptionsbiotop, in dem sich Wenige ständig Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen.“ Er sei froh, dass er den Mut gefunden habe, seinen Beitrag in diesem System anzusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Er habe seine eigenen Fehler erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen. Das habe ihm aber geholfen, mit der Vergangenheit abzuschließen, inneren Frieden zu finden und etwas Neues im Leben zu beginnen, schloss der Angeklagte. Hochegger hatte zu Beginn des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser und Meischberger belastet.