EU-Reform

Nehammer gegen „Zwangsverteilung von Asylwerbern“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Asyl-und Migrationspolitik hat der österreichische Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) die Pläne der EU-Kommission prinzipiell begrüßt. Nehammer erwartet, „dass es letztlich eine Einigung geben wird. Österreich wird jedenfalls bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen“, sagte er laut Vorausmeldung der Zeitung „Welt“ vom Donnerstag. Nehammer kritisiert aber eine „Zwangsverteilung von Asylbewerbern“ und die Pläne für Abschiebungen.

„Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird“, sagte Nehammer der deutschen Zeitung. Unterschiedliche Ansichten „in einem Verhandlungsprozess sind ganz normal“, betonte der Minister.

Flüchtlinge im Camp Kara Tepe auf Lesbos

(Bild: Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved)

Nehammer erklärte, die türkis-grüne Regierung in Wien werde die Gesetzespläne aus Brüssel im Grundsatz unterstützen: „Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission vom September für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen.“

„Lehnen Zwangsverteilung strikt ab“
Kritisch äußerte sich der Minister jedoch zur geplanten Verteilung von Flüchtlingen im Fall außergewöhnlicher Krisensituationen: „Wir lehnen allerdings - anders als die EU-Kommission vorschlägt - eine Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab.“ Österreich habe seit 2015 rund 120.000 Menschen Schutz gewährt, das sei „extrem viel“ für ein Land dieser Größe. Nehammer: „Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen. Österreichs Belastung liegt schon jetzt am Limit.“

Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen. Österreichs Belastung liegt schon jetzt am Limit.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Innenminister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. „Das ist der falsche Ansatz. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 440 Millionen Menschen und kann als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstatten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland. Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst.“

EU will Hotspots entlasten
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die so wie Österreich keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylwerber sichern.