24.09.2020 16:39 |

Quoten „inakzeptabel“

EU-Asylreform: Visegrad-Staaten blocken ab

Die EU-Kommission beißt mit ihrem Asylreformplan bei den Visegrad-Staaten erwartungsgemäß auf Granit. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen den Vorschlag für eine gemeinsame Migrationspolitik ab. Eine Aufnahme von Flüchtlingen über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das gelte für alle vier Visegrad-Staaten, also auch die Slowakei.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic war nicht nach Brüssel gereist. Er versicherte seinen Wählern in einer persönlichen Botschaft, der Slowakei drohe keine verpflichtende Aufnahme von Migranten. „Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir bitte nicht verrückt!“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig sei er bereit, anderen Ländern bei der Bekämpfung der illegalen Migration zur Seite zu stehen.

Tschechien: „Migration, Quoten und Rückführungen stoppen“
„Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen“, sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Ungarns Premier Viktor Orban sagte, eine Einigung der EU-27 sei nur auf Basis eines ungarischen Vorschlags möglich. Demnach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange er kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne. Zu den EU-Vorschlägen meinte er: „Es gibt keinen Durchbruch.“

EU-Vorschlag: 10.000 Euro pro Flüchtling
Der jüngste EU-Vorstoß sieht vor, dass die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Finanzrahmen erhalten sollen. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren. Abschiebungen sollen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche soll der Plan erstmals erörtert werden.

ÖVP für „flexible Solidarität“
Aus Österreich gab es am Mittwoch vorsichtige Zustimmung: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte, es sei „gut, dass es nun endlich einen Vorschlag der Kommission gibt“, der sich „beim ersten Hinschauen in die richtige Richtung bewegt“. Seine Parteikollegin, Europaministerin Karoline Edtstadler, begrüßte, dass die Kommission „neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat“.

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