Nach Wahlbetrug

Niessl fordert Ende der Briefwahl "in dieser Form"

(Bild: dpa/dpaweb/dpa/A3730 Federico Gambarini)

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat angesichts der mutmaßlichen Wahlfälschung Änderungen bis hin zur möglichen Abschaffung der Briefwahl im Bundesland angekündigt. "Es wird die Briefwahl in dieser Form nicht mehr geben", erklärte er bei einer Pressekonferenz. "Schwachstellen" müssten beseitigt werden: "Das kann sogar so weit gehen, dass die Briefwahl im Burgenland abgeschafft wird. Denn Wahlfälschung hat in einer entwickelten Demokratie nichts verloren."

Die Sozialdemokraten hätten "immer wieder Bedenken gehabt, dass das Wahlrecht unter Umständen nicht persönlich ausgeübt wird und es hier etliche Schwachstellen gibt", so Niessl. Wer Wahlen fälsche, müsse auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. "Und da ist die ÖVP gefordert, das auch zu tun", so der Landeshauptmann: "Wer Wahlergebnisse fälscht, ist untragbar in demokratischen Einrichtungen."

Steckt "System dahinter"?
Auch auf Bundes- und Landesebene und mit Vertretern politischer Parteien müsse man eine Diskussion führen, um einen Missbrauch der Briefwahl abzustellen. Bezüglich der Vorwürfe gegen andere Bürgermeister sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert, diese zu untersuchen. Aus heutiger Sicht gebe es das Geständnis eines Bürgermeisters. "Die Erhebungen in den nächsten Tagen und Wochen werden zeigen, wie groß die Dimension ist, wer beteiligt ist, oder ob System dahintersteckt", so Niessl. Dann werde man beurteilen, was in einem solchen Fall zu tun sei.

Neuwahlen eher unwahrscheinlich
Den Landtag aufgrund des Vorfalls in Unterrabnitz neu zu wählen, lehnten "aus heutiger Sicht" sowohl der Landeshauptmann als auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ab. "Wenn ein ÖVP-Bürgermeister das Wahlergebnis gefälscht hat, dann können ja nicht 240.000 Burgenländer wieder zur Wahlurne gerufen werden", so Niessl. "Wir gehen davon aus, dass es in Unterrabnitz in den nächsten Wochen zu Bürgermeisterwahlen kommt", sagte Hergovich: "Das Problem ist in Unterrabnitz entstanden. Das muss man natürlich auch in Unterrabnitz lösen."

Rezar fordert sofortigen Rücktritt
Landesrat Peter Rezar (SPÖ) forderte den sofortigen Rücktritt von Ortschef Wilhelm Heissenberger (ÖVP). Er erwarte sich auch von ÖVP-Chef Franz Steindl und ÖVP-Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich klare Worte.