01.10.2020 12:42 |

„Werde darauf achten“

Corona-Maßnahmen: Van der Bellen fordert Augenmaß

Als eine „notwendige Zumutung“ bezeichnete Bundespräsiden Alexander Van der Bellen am Donnerstag die Einschränkung verfassungsrechtlicher Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Pandemiemaßnahmen der türkis-grünen Regierung. Gleichzeitig mahnt das Staatsoberhaupt die Politiker zu „Augenmaß und Umsicht“ bei den diversen Erlässen und Gesetzen.

Auch in nächster Zukunft werde man, „so fürchte ich, noch heikle Entscheidungen treffen müssen“, betonte Van der Bellen beim Festakt anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung in der Nationalbibliothek. Dabei gelte es abzuwägen, „wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um, wie jetzt im Fall von Covid-19, unsere Gesundheit zu schützen“ - und was noch zumutbar ist, auch im Blick auf die Wirtschaft. In dieser Abwägung zwischen den Grundrechten gelte es „nie das richtige Außenmaß zu verlieren. Weder in die eine, noch in die andere Richtung.“ Darauf werde er „sorgsam und penibel achten“, versicherte der Bundespräsident - und begrüßte den „mittlerweile“ breiten politischen Konsens, dass Einschränkungen nur so lange wie unbedingt notwendig gelten dürfen.

Das „richtige Augenmaß“ gebiete auch der Respekt vor der Verfassung. Denn niemand könne bestreiten, dass „unsere Verfassung ihre Aufgabe als Basis des staatlichen Geschehens und als Wahrerin der Grundrechte in den hundert Jahren ihres Bestehens hervorragend erfüllt hat“. Das meine er mit „Eleganz der Verfassung“, erklärte der Bundespräsident in Anspielung auf sein Lob für die Verfassung während der Regierungskrise nach der Ibiza-Affäre.

Edtstadler: „Politik folgt dem Willen der Bürger“
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte in ihrer Rede: Die Verfassung stelle sicher, dass die Politik dem Willen der Bürger folgt - auch wenn Entscheidungen und Kommunikation in Krisenzeiten „noch schwieriger“ seien. Denn laut Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes geht das Recht vom Volk aus „und die Politik muss dem Recht folgen“.

Festakt im Zeichen des Coronavirus
Nicht nur die Grußworte beim 100-Jahr-Festakt des Parlaments standen im Zeichen der Pandemie, auch die Veranstaltung selbst: In die Nationalbibliothek war nur eine beschränkte Zahl von - mit Mund-Nasen-Schutz und großem Abstand auf fix zugewiesenen Sitzplätzen im Raum verteilten - Teilnehmern geladen. Begrüßt wurden unter anderem Vizekanzler Werner Kogler, Kardinal Christoph Schönborn, VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, Rechnungshof-Präsidentin Ingrid Kraker und Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Feier war nicht medienöffentlich, wurde aber von ORF III und auf der Parlamentshomepage übertragen.

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