Di, 16. Juli 2019
06.10.2010 15:57

Treffen mit Gül

Spindelegger glättet bei Türkei-Besuch die Wogen

Zum Auftakt seines dreitägigen Türkei-Besuchs ist Außenminister Michael Spindelegger am Mittwoch in Istanbul mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammengetroffen. Gül empfing den Minister in seiner Sommerresidenz im Nobelviertel Tarabya im europäischen Teil der Bosporus-Metropole. Spindelegger hatte sich zuvor für eine pragmatische Kooperation zwischen der Türkei und der Europäischen Union ausgesprochen und betont, dass Österreich "nicht der Bremser" unter den EU-Staaten sei.

Spindelegger, der seinen ersten Türkei-Besuch als Minister absolviert, wurde von Gül äußerst herzlich empfangen. Die beiden wollten unter anderem die Österreich-Visite des türkischen Präsidenten im kommenden Jahr vorbereiten. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Türkei im Mai 2008 besucht.

Österreich gehört zu jenen EU-Staaten, die einen Vollbeitritt der Türkei ablehnen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte Wien daher kürzlich die Rute ins Fenster gestellt und vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gewarnt.

Türkei soll aus Betrittsdebatte "rauskommen"
Spindelegger äußerte Verständnis für die türkische Position und betonte zugleich, dass er Ankara "nicht provozieren" wolle. Auch unterstütze Österreich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, anders als etwa Frankreich, dass einige Kapitel blockiere. "Der Verhandlungsprozess ist für uns wichtig, weil die Türkei europäische Standards erfüllen muss." Allerdings müsse man "rauskommen" aus der ständigen Debatte über den EU-Vollbeitritt der Türkei. "Das wird zum Schluss entschieden" und niemand könne heute sagen, "was in zehn oder 15 Jahren sein wird", betonte Spindelegger die Ergebnisoffenheit der Beitrittsgespräche.

Auch weil die "Euphorie" der türkischen Bevölkerung in Sachen EU jüngst abgeklungen sei, sollten sich beide Seiten nun auf pragmatische Zusammenarbeit konzentrieren, etwa im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. So seien für die EU etwa die Kontakte im Nahen Osten wichtig, wo Ankara vermittelnd tätig sein könne.

Die vor fünf Jahren eröffneten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen kurz vor dem völligen Stillstand. 13 der 35 Verhandlungskapitel sind eröffnet, erst eines - ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz 2006 - ist abgeschlossen worden. Wegen der Blockaden durch Frankreich und Zypern, das eine Anerkennung durch Ankara fordert, können laut Spindelegger nur noch zwei Kapitel zusätzlich eröffnet werden.

Moschee-Besuch und Ärger über Visa-Kosten
Tief beeindruckt zeigte sich Spindelegger von den beiden größten Sehenswürdigkeiten der Stadt, der Hagia Sophia und der Blauen Moschee (Bild rechts oben). Erstere besichtigte er mitten im Touristengetümmel, zweitere ließ er sich vom Imam neben verdutzt schauenden Gläubigen erklären, die auf den Beginn des Gebets warteten. "Es war sehr eindrucksvoll, das wird mir ewig in Erinnerung bleiben", sagte der Minister. Weiters besuchte Spindelegger die Schwestern der Österreichischen Schule in Istanbul (rechts unten).

Er wollte sich bei seinen türkischen Gesprächspartnern auch für ein Ende der Visa-Gebühren für österreichische Urlauber einsetzen, kündigte der Außenminister an. Diese müssen nämlich anders als deutsche Urlauber 15 Euro bei der Einreise zahlen. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das so sein muss", kritisierte Spindelegger. Ankara wünscht sich eine völlige Aufhebung der Visapflicht für seine Bürger in der EU, doch erfüllt das Land die Sicherheitsstandards dafür noch lange nicht.

Besuch mit Österreich-Terminen
Am Donnerstag trifft Spindelegger in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Am Abend reist er ins nordtürkische Samsun weiter, wo er ein österreichisches Honorarkonsulat und eine Österreich-Bibliothek an der Universität eröffnen wird.

Am Freitag wohnt er dem Spatenstich für ein OMV-Gaskraftwerk bei, das ab 2012 7.000 GWh Strom produzieren soll. Der Bau kostet 600 Millionen Euro. Spindelegger sagte, dass die türkische Schwarzmeerküste für österreichische Unternehmen "ein sehr interessanter Zukunftsraum" sei und erwähnte unter anderem Pläne der voestalpine zum Bau eines Stahlwerks.

Auch Integration und Wien-Wahlkampf Thema
Thematisieren will Spindelegger bei seinem Türkei-Besuch auch die Frage der Integration der Türken in Österreich. Im Vordergrund stehe dabei der Spracherwerb, da die Sprachkompetenz vor allem bei türkischen Familien "sehr gering" sei. Gegen türkische Privatschulen hat Spindelegger nichts und auch nicht, "dass man Türkisch wie jede andere Fremdsprache lernt", pocht der Minister auf einen Vorrang der deutschen Unterrichtssprache in Österreich.

Im Rahmen seines Türkei-Besuchs stellt sich Spindelegger auch auf unangenehme Fragen zum umstrittenen Wahlkampf-Comic der Wiener FPÖ ein. "Das wird sicher angesprochen werden", sagte der ÖVP-Politiker vor Reportern. Er werde klarstellen, dass die Darstellungen der FPÖ von österreichischer Seite abgelehnt werden und auch auf das in dieser Frage eingeleitete Strafverfahren verweisen.

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