Volksverhetzung

Prozess gegen Rechtspopulist Wilders vertagt

Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist am Montagabend auf Dienstag vertragt worden. Der 47-Jährige muss sich gegen Vorwürfe verantworten, er habe mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime gesät. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, unter anderem den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen und zu einem Verbot des Korans aufgerufen zu haben.

In seiner ersten Stellungnahme vor einem Gericht in Amsterdam berief sich Wilders auf die Meinungsfreiheit und machte anschließend von seinem Schweigerecht Gebrauch. Er sei ein Verdächtiger, weil er seine Meinung als Volksvertreter kundgetan habe, sagte Wilders. Bei dem Gerichtsverfahren werde aber nicht nur er beurteilt, sondern auch die Meinungsfreiheit sehr vieler Niederländer. Damit bezog er sich auf die mehr als 1,4 Millionen Wähler, die seine islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft im Land gemacht hatten.

Ende vergangener Woche zeichnete sich in den Niederlanden die Bildung einer Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Duldung der PVV ab. Im Gegenzug für Wilders Unterstützung haben ihm seine Verbündeten versprochen, weniger Menschen in den Niederlanden Asyl zu gewähren und die Zahl der Einwanderer aus nicht westlichen Ländern zu halbieren.

Richter: "Stellt Behauptungen auf, diskutiert dann aber nicht"
Nachdem Wilders am ersten Verhandlungstag von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, sagte der Vorsitzende Richter, Jan Moors, der Politiker sei dafür bekannt, kühne Behauptungen von sich zu geben, aber Diskussionen zu meiden. Er habe den Eindruck, dass Wilders dies nun erneut tue. Daraufhin warf Wilders' Rechtsanwalt, Bram Moszkowicz, dem Richter Befangenheit vor und beantragte dessen Abberufung. Die Verhandlung wurde anschließend auf Dienstag vertagt.

Im Fall einer Verurteilung drohen Wilders bis zu zwölf Monate Haft. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass das Gericht allenfalls ein Strafgeld gegen ihn verhängt. Auch im Fall einer Verurteilung könnte der Politiker seinen Sitz im Parlament behalten. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird für den 4. November erwartet.

Live-Übertragung im Fernsehen
Der Prozess gegen den Rechtspopulisten stieß in den Niederlanden auf großes Interesse. Die Eröffnung des Gerichtsverfahrens wurde am Montag live im Fernsehen übertragen. Vor dem Gerichtsgebäude in Amsterdam versammelte sich eine kleine Menschengruppe, die gegen Wilders demonstrierte. Auf einem Transparent stand "Faschismus regiert".