23.09.2020 21:06 |

Migrationsforscherin:

„Türkei wird Menschen in Moria nicht zurücknehmen“

Wie sollte Österreich mit der Situation im Camp Moria umgehen? Bei dieser Frage gingen die Meinungen von Katia Wagners Gästen am Mittwochabend klar auseinander. Während FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss sich klar gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, appellierten SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr und die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger an die Führungskräfte der EU-Mitgliedstaaten, nach fünf Jahren endlich eine gemeinsame Lösung in der Sache zu finden.

„Wir wollen nicht, dass sich ein Land bereit erklärt, wir wollen eine solidarische Lösung, an der alle Mitgliedstaaten beteiligt sind“, so Herr. Dass Europa, als einer der reichsten Flecke der Erde, seit fünf Jahren keine Lösung dafür finde, sei „lächerlich“. Die Aufnahme der 12.000 Flüchtlinge in Moria auf alle Staaten verteilt, dürfe daher kein Problem sein.

Herr: „Europäische Lösung würde Österreich kaum belasten“
Österreich und das klare „Nein“ der Bundesregierung zur Aufnahme von weiteren Menschen würden zudem eine gemeinsame, langfristige Lösung nur blockieren. Den Bedenken ihres Gegenübers, Max Krauss, entgegnet sie mit dem Argument, dass Österreich und vor allem Wien bei einer Verteilung aller Moria-Flüchtlinge auf ganz Europa kaum belastet werden würden: „Eine europäische Lösung würde etwa eine Person für Wien bedeuten, wo ist da der Skandal?“

Herr wünscht sich für die Zukunft, dass Betroffene vor Ort in „einer Art Botschaftsasyl“ den Antrag stellen können, damit die EU im Falle eines positiven Asylbescheids die Menschen sicher nach Europa bringen und Schlepperei damit verhindert werden könnte.

Krauss: „Haben seit 2015 mehr als genug geholfen“
„Hier haben Brandstifter als Feuerteufel agiert und haben ihre eigenen Asylunterkünfte, die ihnen von Griechenland zur Verfügung gestellt wurden, angezündet“, zeigt Krauss nur wenig Mitleid mit den Menschen auf Lesbos. Den Ruf nach einer europäischen Lösung vergleicht er mit einem Wunsch ans Christkind. Dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich darüber entscheiden können, wie viele Flüchtlinge nach Österreich weiterverteilt werden, hält er für falsch. Außerdem habe Österreich schon genug damit zu kämpfen, die Auswirkungen vom Jahr 2015 in den Griff zu bekommen.

„Die Zahl muss ‚Null‘ lauten, wir brauchen keine weitere Zuwanderung. Es ist schade, wenn die Leute in Moria nicht zurückkönnen, aber der Weg nach Europa kann es sicher auch nicht sein“, meint Krauss angesichts der „eigenen Probleme im Land durch Corona“ weiter.

Kohlenberger: „Menschen in Moria haben kein Vor und Zurück“
Judith Kohlenberger beschäftigt sich in ihrer Arbeit als Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien intensiv mit Moria und den Folgen. Sie meint, dass mit der „vermeintlichen Hilfe vor Ort“ nichts gelöst wird, da es derzeit keine Rückführungen in die Türkei gebe: „Die Leute, die in Moria sind, haben kein Vor und Zurück, die werden nicht mehr von der Türkei zurückgenommen. Was passiert mit ihnen?“

Der einzige Weg nach vor sei daher die Evakuierung des Lagers. Langfristig sieht auch Kohlenberger eine europäische Lösung als unausweichlich: „Da muss aber auch Österreich positive Impulse setzen und nicht immer sagen: ‚Die in Brüssel machen nichts.‘“ Dass einige Flüchtlinge ihre eigenen Behausungen im Lager anzünden würden, sei „absurd“, zeige jedoch, „wie verzweifelt die Menschen dort sein müssen“, zeigt Kohlenberger Verständnis für die Situation.

Eines ist für die Migrationsexpertin jedenfalls klar: „Wenn Nationalstaaten nicht aufhören, dieses Thema zum Generieren von Wählerstimmen zu gebrauchen, wird es nie eine europäische Lösung geben.“

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