Polit-Streit

U-Ausschuss: Opposition zieht vor Gericht

Der U-Ausschuss hat noch nicht einmal begonnen, schon geraten die Parteien aneinander. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) wird vorgeworfen, wichtige Textpassagen aus dem Einsetzungsantrag der Opposition gestrichen zu haben. ÖVP, FPÖ und Grüne wenden sich deshalb an das Landesverwaltungsgericht.

So wie die SPÖ fordert die Opposition volle Aufklärung in der „Causa Pleitebank“. Dem Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen auf einen U-Ausschuss war am 4. September stattgegeben worden. „Die Landtagspräsidentin hat aber ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit den anderen Parteien wichtige Passagen aus dem Antrag gestrichen“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Den U-Ausschuss zu verschleppen wirft FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig der SPÖ vor: „Auch die Posse rund um den Verfahrensrichter ist zu hinterfragen.“ Grünen-Klubobfrau Regina Petrik setzt nach: „Dass der SV Matterburg eng mit der Bank und der Fußballakademie vernetzt war, ist außer Zweifel. Doch die Landtagspräsidentin streicht ausgerechnet jenen Absatz, in dem wir Auskunftspersonen fragen können, ob sie Geschenke vom SVM erhalten haben. Das geht nicht!“ Die Opposition geht mit ihren Einwänden vor das Landesverwaltungsgericht.

Dieser Entscheidung sieht die SPÖ gelassen entgegen. Wenig Zustimmung erhält das „Gerangel der Landesparteien“ von den Neos, die in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine U-Kommission beantragen wollen. Demnach soll auch die Rolle des früheren Landeshauptmannes Hans Niessl in der Untersuchung Thema sein.

Karl Grammer, Kronen Zeitung