Trotz Protesten

Deutsche Regierung verlängert AKW-Laufzeiten

Die christlich-liberale Regierung Deutschlands hat am Dienstag ein neues, umstrittenes Energiekonzept gebilligt. Das Programm umfasst neben dem Ausbau erneuerbarer Energien den längeren Betrieb der Kernkraftwerke. Nach dem Willen der Regierung sollen die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKWs acht Jahre länger laufen, die übrigen zehn Meiler bekommen 14 Jahre mehr. Damit würde das letzte Atomkraftwerk nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Überall in Deutschland gibt es Proteste gegen den Beschluss, Kritik setzt es auch aus Österreich.

An allen zwölf Standorten von Atomkraftwerken in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen einen längeren Betrieb. Sie warfen am frühen Morgen mit Projektoren den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke - im Falle des AKW Isar 1 nahe der österreichischen Grenze den Slogan "Deutschlands Atomktaftwerke gefährden Österreich!" (Bild).

Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, seine Zustimmung zu den Novellen des Atomgesetzes zu verweigern. Die Umweltschützer verlangen die Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des nach Pannen stillstehenden Meilers Krümmel in Schleswig-Holstein und einen endgültigen Atomausstieg bis 2015.

Ökostrom-Anteil soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen
Die Koalition von CDU/CSU und FDP wiederum hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. SPD und Grüne hatten 2002 im Atomgesetz einen Ausstieg bis 2022 vereinbart. Umstritten ist, ob der Bundesrat dem nunmehrigen Beschluss zustimmen muss. Die Regierungs-Koalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Die Regierung sieht eine Zustimmung nicht als notwendig an, die Opposition hat deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Ebenfalls zu dem Paket gehört eine Kernbrennstoffsteuer, durch die auf AKW-Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Belastungen zukommen. Zudem sollen die Konzerne einen Klima- und Ökofonds speisen, in den sie bis 2016 zunächst rund 1,4 Milliarden Euro zahlen müssen (Kernpunkte des Energiekonzepts siehe Infobox).

Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber durch einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke will die Regierung rund 30 Milliarden Euro abschöpfen. Knapp die Hälfte soll in den Haushalt gehen und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse verwendet werden, der Rest für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2050 soll der Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent steigen. Die Regierung setzt beim Ausbau der Öko-Energien weniger auf Solarkraft, als vor allem auf Windparks in Nord- und Ostsee. Um die Offshore-Windleistung bis 2030 auf 25 Gigawatt auszubauen, sollen insgesamt etwa 75 Milliarden Euro investiert werden. Um das alles zu beschleunigen, werden Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Ein Schwerpunkt im Energiekonzept liegt zudem bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Das massive Sanierungsprogramm soll nun ausschließlich über Anreize verwirklicht werden. Die Regierung will außerdem bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sechs Millionen Wägen auf die Straße bringen. Bei der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle setzt sie auf das CCS-Verfahren zur Abscheidung von Kohlendioxid und seiner Verpressung unter der Erde.

Merkel: Energiekonzept weltweit beispielhaft
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept als weltweit beispielhaft bezeichnet. "Wenn wir nicht vorangehen, werden wir andere Länder nicht davon überzeugen, dass auch sie Verantwortung übernehmen müssen", sagte die Kanzlerin. Sie werde sich dafür einsetzen, dass in Europa und auf der ganzen Welt verlässliche Bedingungen für den Klimaschutz geschaffen würden. Es gehe um Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise, sagte Merkel. Die Laufzeitverlängerung werde genutzt, um die erneuerbaren Energien mit zusätzlichen Geldern voranzubringen. Ziel sei ein umfassender Umbau der Infrastruktur der Energieversorgung. Sie räumte ein, die Ziele seien ambitioniert, aber erreichbar.

Österreich dezidiert gegen Laufzeitverlängerung
Die österreichische Bundesregierung hat sich am Dienstag im Ministerrat gegen die AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesprochen und konkrete Forderungen erhoben: Dazu gehören die Schließung das Kernkraftwerkes Isar 1 nahe der österreichischen Grenze, sofern "nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden", heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag. Zudem werden weitere Informationen zu der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke verlangt. Außerdem will Österreich von der deutschen Regierung Informationen über geplante Sicherheitsmaßnahmen.

"Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko", stellte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung hinsichtlich Lobbying-Argumenten, die Atomkraft sei CO2-neutral, fest. Für ihn ist es "nicht in Ordnung", CO2-Ziele nicht mit erneuerbarer Energie zu erreichen, so Faymann weiter.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zeigte sich von Deutschlands Atompolitik enttäuscht und sprach von einem "Rückschlag". Ihm gehe es um "maximale Sicherheit für Österreich". Die Regierung wurde von ihm am Dienstag zudem informiert, dass noch voraussichtlich am 19. Oktober eine erste Konsultation mit Deutschland im Rahmen des so genannten bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" vorgesehen ist. Dort werde Deutschland "zu erklären haben", welche Auswirkungen sich für Österreich ergäben, heißt es im Ministerratsvortrag.