Krise belastet Budget:

170 Millionen Euro extra nötig

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„Das Burgenland unbeschadet durch die Corona-Krise bringen!“ Dieser Leitspruch begleitete die zweitägige SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf. Hilfspakete für Arbeitsmarkt, Tourismus, Kultur und regionale Wirtschaft sind zwar geschnürt. Doch für die Politik gilt, auf einen schwierigen Herbst vorbereitet zu sein.

Zum Auftakt eines arbeitsreichen Polit-Herbstes zog sich die SPÖ am Montag und Dienstag zur Klubklausur in den Kurort zurück. Corona stand nicht nur bei der Einhaltung der Sicherheitsstandards im Fokus, sondern auch die Folgen für das ganze Land. Laut ersten Prognosen auf Bundesebene müsse mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 170 Millionen € gerechnet werden, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit. Keine Kleinigkeit bei einem Budget von 1,3 Milliarden €. Doskozil sieht Potential in Aufgabengebieten mit den höchsten Ausgaben. Das Land werde Einsparungen von 50 bis 70 Millionen € und eine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen. Ansonsten drohe eine Verdreifachung des Defizits im Finanzhaushalt der nächsten Jahre. „Das wäre nicht zu verantworten“, betonte Doskozil. Um die Krise so gut wie möglich zu meistern, ist im Herbst bei den Budgetgesprächen für 2021 auch noch einmal das Jahr 2020 ein zentrales Thema.

Ungeachtet der Krise, hält die SPÖ konsequent an dem Regierungsprogramm fest. „Trotz Corona wird der Mindestlohn in immer mehr Bereichen umgesetzt“, so Doskozil. In der Holding sind 1700 Euro netto pro Monat seit wenigen Tagen bereits realisiert. Mit 1. Jänner 2021 soll das Gehaltsschema auch für Tourismusbetriebe und in den Amtsstuben gelten. Noch heuer soll das Gemeindebedienstetengesetz im Landtag beschlossen werden.

Karl Grammer, Kronen Zeitung