04.09.2020 08:06 |

Doppelte Stimmabgabe

US-Behörden warnen nach Trump-Aufruf vor Gefängnis

Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, Wähler mögen doch das Wahlsystem „testen“ und doppelt abstimmen, hat zu großer Aufregung geführt. Mehrere US-Bundesstaaten weisen den Aufruf als gesetzeswidrig zurück. Auch Twitter und Facebook gingen gegen Trumps Äußerungen vor und versahen entsprechende Postings mit Warnhinweisen. „Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.

Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag: „Es ist illegal, zweimal zu wählen.“ Ähnliche Statements kamen unter anderem von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona. Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen dem Appell des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. „Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen.“ Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Trump warnt seit Monaten vor Wahlbetrug
Trumps Aufruf zur doppelten Stimmabgabe steht im Zusammenhang mit seiner seit Monaten wiederholten Behauptung, es drohe massiver Betrug mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Am Donnerstag erklärte der Präsident in den Netzwerken, die Bürger sollten ihre Stimme unter Umständen zweimal abgeben - nach der Briefwahl auch noch persönlich im Wahllokal. Sollte das Briefwahlsystem so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, „dann werden sie nicht in der Lage dazu sein“, sagte der amtierende Staatschef.

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (rund 8500 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Am Donnerstag ruderte Trump via Twitter wieder etwas zurück, forderte Briefwähler aber erneut auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.

Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany betonte, Trump habe nicht zum Verstoß gegen die Wahlgesetze aufgerufen: Der Präsident rechtfertige nicht die „gesetzwidrige Stimmabgabe“. Trump gehe es lediglich darum, dass die Wähler sicherstellten, dass ihre Briefwahlstimme registriert worden sei. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Die Briefwahl gilt insgesamt als sicher und etabliert - 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt.

Die Online-Netzwerke stehen vor der US-Wahl unter starkem Druck aus der Öffentlichkeit, gegen manipulative und falsche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen. Dies hat zuletzt auch dazu geführt, dass mehrfach Botschaften Trumps entfernt oder mit distanzierenden Hinweisen versehen wurden.

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