03.09.2020 16:22 |

„Zweimal abstimmen“

Trump ruft US-Wähler offen zu Wahlbetrug auf

US-Präsident Donald Trump hat seine Wähler dazu aufgerufen, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl zweimal abzustimmen - das eine Mal per Post, das andere Mal persönlich im Wahllokal. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass so der Schutz vor möglichen Doppelstimmen getestet werde. Eine solche ist in den meisten US-Staaten illegal, in North Carolina wird sie gar als Verbrechen eingestuft.

„Wenn das System so gut ist, wie sie sagen, werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können“, meinte Trump am Mittwoch gegenüber Reportern in North Carolina. Er sehe eine zweimalige Stimmabgabe als Stresstest der Wahlsysteme - und schlägt damit eine Form von Wahlbetrug vor, gegen die er eigentlich selbst immer wettert.

Trumps Kampagne gegen Briefwahl
Wenn es keine Vermerke über Briefwahl geben sollte, könnte man seine Stimme noch einmal abgeben, argumentierte der Präsident. Obwohl Trump selbst seine Stimme per Briefwahl abgeben wird, ist ihm diese ein Dorn im Auge. Schon seit Monaten warnt er vor einer angeblich drastisch erhöhten Fälschungsgefahr.

Unterstützung bekommt Trump aus Großbritannien - auch Nigel Farage (Brexit-Partei) sieht Briefwahlen skeptisch:

Aufgrund der Corona-Krise geht man davon aus, dass bei der Präsidentschaftswahl deutlich mehr Stimmen per Brief abgegeben werden als je zuvor. Im Jahr 2016 hat fast jeder vierte Wähler seine Stimme auf diese Art und Weise abgegeben.

Auch Anstiftung ein Verbrechen
Auf den Hinweis, dass eine zweite Stimmabgabe illegal sei, erklärte US-Justizminister William Barr wenig später dem Nachrichtensender CNN: „Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist.“ Vielmehr betonte er, dass man im Idealfall ohnehin erwischt werden würde, sollte man ein zweites Mal abstimmen.

Wie Rechtsexperten betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als einmal abzustimmen. In North Carolina ist es laut Wahlrecht auch ein Verbrechen, zu einer Doppelstimmabgabe anzustiften.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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