27.08.2020 18:34 |

Innenminister-Treffen

Nehammer: 2500 Schleppern „Handwerk gelegt“

Am fünften Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Parndorf hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gegeben, dass Österreich seit 2015 rund 2500 Schleppern „das Handwerk gelegt“ habe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach er am Donnerstagnachmittag in Wien von einer „geradezu dramatisch hohen Zahl“.

Beide Minister betonten den Wunsch, „im Kampf gegen illegale Migration“ stärker kooperieren zu wollen. Rückführungen würden trotz Corona-Pandemie durchgeführt, „wo es möglich ist“. Aktuell fänden etwa Abschiebungen nach Pakistan oder Georgien statt. „Wenn man keine Bleibeberechtigung hat, dann muss man gehen“, sagte Nehammer.

Illegale Migration nimmt wieder zu
Herrmann führte wiederum aus, dass die illegale Migration zugenommen habe, seit die Corona-bedingten Grenzkontrollen reduziert wurden. Der österreichische Innenminister berichtete außerdem von Bemühungen in Bosnien-Herzegowina, jene Migranten zur Rückkehr zu bewegen, die kein Bleiberecht in Österreich hätten.

Parndorf-Tragödie „Mahnung und Verpflichtung“
Die Tragödie von Parndorf, bei der 71 Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw erstickten, sei für Österreich „Mahnung und Verpflichtung zugleich, noch mehr als bisher alles daranzusetzen, die Grenzen zu schützen, den Kampf gegen die Schlepperei, gegen illegale Migration mit aller Klarheit und Konsequenz zu führen“, betonte Nehammer.

Gerade in der Corona-Krise sei Nehammer zufolge eine Kooperation zwischen Österreich und Bayern so wichtig, weil der Grenzraum stark zusammengewachsen sei. Man habe seit Beginn der Pandemie einen „großen Erfahrungsschatz“ gewonnen. Herrmann seinerseits sprach von einer „kongenialen Zusammenarbeit“ in der Alltagsarbeit mit der österreichischen Polizei.

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