Steindl will neuen Modus für die Briefwahl umsetzen

Die Briefwahl solle nicht abgeschafft werden, der Modus allerdings korrigiert, so Steindl. Denn die derzeitige Regelung (die Briefwahl-Stimme muss spätestens am dritten Tag nach der Wahl um 14 Uhr bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sein, Anm.) würde etwa für "taktisches Wählen Tür und Tor öffnen", kritisierte er. Steindl schlägt daher vor, "dass die Briefwahlstimmen spätestens am Wahltag und zwar zu Wahlschluss eingetroffen sein müssen".

"Taktisches Wählen im Vorhinein ausgeschlossen"
Damit würde "ein taktisches Wählen im Vorhinein ausgeschlossen" werden. Außerdem ziehe er auch das "steirische Modell" in Erwägung, bei dem man die Stimme bereits eine Woche vor dem Wahltermin abgeben kann. Weiterer Themenschwerpunkt bei der Diskussion, die im Oktober stattfinden soll, werde auch die Zweitwohnsitz-Regelung sein. Etwa solle im Streitfall, ob eine Person in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden soll oder nicht, die örtliche Wahlbehörde anstatt der Bezirkswahlbehörde die Entscheidung - und zwar einstimmig - darüber treffen.

Ebenfalls besprochen müsse die Ende 2009 Jahres erfolgte Änderung der Landtagswahlordnung sein, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Steiner. Besonders die Regelung, dass die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt, habe zu einer "Undurchschaubarkeit und Verkomplizierung des Wahlrechts geführt", so Steiner. Man brauche wieder ein "nachvollziehbares Wahlrecht". Bei der Diskussion nach der ersten Landtagssitzung im Herbst soll es nicht darum gehen, dass "sich die VP zu 100 Prozent durchsetzt", sagte Steindl. Er glaube jedoch schon, dass man besonders im Bezug auf die Briefwahl "schnell und rasch eine Lösung" finden werde.