Kritik an Behörden

Antifa-Prozess nach Demo: Alle 14 Angeklagten frei

(Bild: Christof Birbaumer)

Im Wiener Antifa-Prozess sind am Dienstagnachmittag 14 Angeklagte von sämtlichen gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden. Für das Landesgericht für Strafsachen waren die inkriminierten Tatbestände - versuchte Sprengung einer Versammlung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung - nicht erfüllt. Die Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig.

Den Aktivisten war angekreidet worden, im Herbst 2018 mit Gewalt gegen eine auf der Freyung in Wien angemeldete Kundgebung der Identitären Bewegung vorgegangen zu sein. Dabei hätten sie eine Sperrkette der Polizei durchbrechen wollen und einen Beamten mit einem gezielten Wurf eines abgebrochenen Schirms in Verletzungsgefahr gebracht. Für all das fand Einzelrichterin Hannelore Bahr nach drei Verhandlungstagen keine Beweise. Vielmehr stehe bei einem Gutteil der Angeklagten nicht einmal fest, ob sie zur fraglichen Zeit überhaupt am Tatort waren, meinte Bahr.

Scharfe Richter-Kritik an Staatsanwaltschaft
Die Richterin übte in ungewohnt deutlichen Worten scharfe Kritik am staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Ungeachtet eines „äußerst überschaubaren Tatvorwurfs“ habe dieses 16 Monate in Anspruch genommen. In diesem Zeitraum sei von 18 infrage kommenden Zeugen aber nur ein einziger vernommen worden. Die restlichen habe sie zur Hauptverhandlung laden müssen, wo sie erstmals formell befragt wurden, führte Bahr im Großen Schwurgerichtssaal aus.

(Bild: Patrick Huber)

Mit Ausnahme des Videomaterials, das die Identitären der Polizei zur Verfügung gestellt hatten, hätten sich Polizei und Staatsanwaltschaft nicht um andere Videos bemüht, obwohl Unbeteiligte ebenfalls gefilmt hatten. Sie habe dieses Material in Eigenregie beschaffen und auswerten lassen müssen, konstatierte Bahr: „Das ist eigentlich Ermittlungstätigkeit der Polizei.“ Man habe außerdem im Vorverfahren einige Zeugen gar nicht ermittelt und vernommen, „obwohl klar war, dass sie relevant sind“. Auch das habe sie in der Hauptverhandlung nachholen müssen.

Widersprüche im Polizeibericht
Weiters habe der Abschlussbericht der Polizei Widersprüche aufgewiesen, bemängelte die Richterin. So sei darin etwa davon die Rede, die Antifa-Aktivisten wären hauptsächlich vermummt aufgetreten, was sich nicht mit den Videos decke. „Eine Kappe, eine Sonnenbrille, eine Kapuze ist keine Vermummung“, bekräftigte die Richterin.

(Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))

„Wenn nicht sorgfältig bei den Ermittlungen gearbeitet worden ist, kann ich das nicht zulasten der Angeklagten werten“, meinte Bahr. Bei etlichen sei nicht feststellbar, ob sie überhaupt auf den Videos zu sehen sind: „Es ist nicht im Geringsten eine Zuordnung möglich, wer wer ist.“

„Gewaltbegriff nicht erfüllt“
Grundsätzlich sei das Vorgehen der Gegendemonstranten gegen die Identitären aber „nicht tatbestandsmäßig“ gewesen. Selbst bei einer nicht genehmigten Gegenveranstaltung sei die bloße Anwesenheit zur Bekundung einer politischen Willensbildung nicht strafbar, stellte Bahr fest. Beim Versuch, die polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, sei kein aktiver Widerstand geleistet worden: „Der Gewaltbegriff wurde nicht erfüllt.“ Vielmehr sehe man auf den Videos, wie Polizeibeamte gegen die Demonstranten drücken und einigen von ihnen Schirme wegnehmen, die die Protestierenden mit Parolen gegen die Identitären versehen hatten.

Symbolbild

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Polizist ortet Störaktion durch „Parolen“
Die Person, die einen abgebrochenen Schirm in Richtung eines Polizisten geworfen und den Beamten knapp verfehlt hatte, befand sich nach Ansicht des Erstgerichts ebenso wenig unter den Angeklagten wie jene, die einem Identitären einen Bodycheck versetzt haben soll. Für einen Chefinspektor, der den Einsatz geleitet hatte, kam das Auftreten der Antifa-Aktivisten „überraschend“, wie er im Zeugenstand mitteilte. Den Aktivisten sei es „um eine gezielte Störaktion“ gegangen, setzte der Polizist fort. Auf die Frage der Richterin, worin die Störung bestand, antwortete der Zeuge: „mit Parolen“.

Dagegen konnte sich der Chefinspektor an die orangefarbenen Schirme mit Parolen gegen rechtsextremes Gedankengut erinnern. Diese Schirme hätten die Aktivisten vor Polizeibeamten auf- und zugespannt: „Ich hätte das schon als Gewalt gesehen.“