13.08.2020 06:45 |

Panne bei Corona-Tests

Kritik an Söder: „Wer steht jetzt dafür gerade?“

Eine Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition kritisierte den CSU-Chef heftig und verlangte Konsequenzen.

Söder hatte zunächst eine für diesen Donnerstag geplante Reise an die Nordsee abgesagt. „Bayern geht vor“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Wie es am Donnerstag weitergeht, war zunächst nicht abzusehen.

900 Infizierte bekamen kein Ergebnis
Am Mittwochnachmittag hatte Landes-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekannt gegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen haben, darunter 900 nachweislich Infizierte. Letztere sollten bis Donnerstagmittag Informationen über ihren Befund bekommen. Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.

Huml sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“, in dieser Dimension seien ihr die Verzögerungen nicht vorher bekannt gewesen. Auf die Frage, wer für die Panne die Verantwortung trage, sie oder Söder, antwortete Huml ausweichend. „Es ist wichtig, dass wir jetzt die Problematik erkannt haben und uns entsprechend darum kümmern und dass wir hier eben diese Verantwortung annehmen“, sagte sie. Mehr als 300 Mitarbeiter allein beim Landesamt arbeiteten nun während der Nacht, und man habe auch Unterstützung aus anderen Behörden. Bis Donnerstagmittag sollten die positiv Getesteten informiert werden.

Opposition ortet Schlamperei
Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen von „eklatantem Regierungsversagen“, einer „desolaten Bilanz“ und Schlamperei. Verantwortlich machten sie in erster Linie den Regierungschef, der zuletzt als guter Krisenmanager gelobt worden war und auch in deutschlandweiten Umfragen Spitzenwerte erzielte. Selbst als beliebtester möglicher Unions-Kanzlerkandidat wird Söder gehandelt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: „Markus Söder muss umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält. Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher twitterte: „Dieses Versagen erfordert Aufklärung.“ Er warf unter anderem die Fragen auf: „Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?“

Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten
Seit dem 25. Juli können sich Reisende in Bayern bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag deutschlandweit eine Testpflicht.

Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen auf den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben. Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden.

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