Rechtsprobleme

Pro Tag suchen 1000 Tiroler Corona-Rat bei der AK

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(Bild: AP)

Auch abseits der Virus-Verordnungen hat die Corona-Krise viel Rechtsprobleme aufgeworfen. Allein bei der Tiroler Arbeiterkammer wurden von März bis Juni 132.000 Anfragen zum Thema gestellt. In den meisten Fällen geht es um Fragen des Arbeitsrechts, um Reisebestimmungen und die Kurzarbeit. Diese ist auch ein Dauerbrenner bei den Rechtsberatern der Wirtschaftskammer. 

Harte Kritik übten die Verfassungsrichter an mehreren Covid-19-Verordnungen der Bundesregierung. Die Ausgangsbeschränkungen wurden sogar als verfassungswidrig eingestuft. In Tirol waren es laut Land 920 Verfahren wegen Verstößen gegen das Betretungsverbot von öffentlichen Orten. Wer schon gezahlt hat, der könnte trotz Erkenntnis des Höchstgerichts durch die Finger schauen.

Knifflige Rechtsfragen beschäftigen AK und WK
Das Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass die Corona-Krise unzählige Rechtsfragen aufwirft. Knifflige Fragen, die selbst versierte Juristen ins Schwitzen bringen. Die Rechtsberater der Tiroler Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer können das nur bestätigen. Allein von Mitte März bis Ende Juni wurden von der AK Tirol in der Innsbrucker Zentrale und den Bezirksstellen mehr als 132.000 (!) Beratungen durchgeführt - im Schnitt rund 1000 pro Tag.

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Auch die von AK und ÖGB eingerichtete Online-Infoplattform jobundcorona.at kann mit rekordverdächtigen Quoten aufwarten. Innerhalb weniger Wochen wurde dort die Schallmauer von fünf Millionen Zugriffen durchbrochen. „Diese Zwischenbilanz zeigt, dass der Informationsbedarf riesig war und ist“, sieht Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl auch in den kommenden Wochen und Monaten viel Arbeit.

Mehr als 77.000 Anrufe von Unternehmern
Auch bei der Wirtschaftskammer standen die Telefone nicht still. Mehr als 77.000 Anrufe bis Juni zeugen von der großen Verunsicherung bei den Unternehmern. „Die Kurzarbeit beschäftigte uns in der heißen Phase der Krise. Und sie beschäftigt uns derzeit wieder, weil alle auf die neue Regelung warten“, nennt Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht, den Dauerbrenner.

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(Bild: Christof Birbaumer)

Die meisten Anfragen zu Arbeitsrecht & Reisen
Auch bei der Arbeiterkammer kreisen naturgemäß die meisten Fragen rund um das Arbeitsrecht. Allein in Innsbruck gingen dazu fast 33.000 Anrufe ein. Dabei geht es vor allem um rechtswidrige Kündigungen, um die Bestimmungen im Homeoffice und Virusschutz am Arbeitsplatz.

Verunsicherung hat sich auch zum Themenkomplex Konsumentenschutz und Reiserecht breit gemacht. „Gegenwärtig belastet viele Verbraucher die zögerliche Rückzahlung von Ticketkosten bei Flügen“, verweist AK-Chef Zangerl auf eine ganz aktuelle Problematik. Nicht selten mussten Juristen mit einer Klage drohen, damit Familien von Reiseunternehmen Geld zurückerstattet bekamen.

Angst um Pensionen, Thema Mutterschutz
In allen Lebensbereichen taten sich neue Rechtsfragen auf. „Die Pensionsversicherung führte plötzlich keine Begutachtungen mehr durch. Alle Tiroler, die bereits einen Pensionsantrag gestellt hatten, hingen damit in der Luft“, nennt der AK-Präsident ein Beispiel. Ein weiteres: Corona und Mutterschutz für Schwangere.

Tiroler Rechtsanwälte ebenfalls gefordert
Auch Tirols Rechtsanwälte beschäftigt Corona. Markus Heis, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer, fallen spontan die Themen Mietzinszahlung trotz Geschäftsschließung und die Diskussion um mögliche Entschädigungen durch den Lockdown ein. Dazu seien vor allem am Höhepunkt der Krise zahlreiche Anfragen registriert worden.