Taskforce startet

Türkis-grüner Streit um Anonymität im Netz

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gemeinsam haben die Frauen in der türkis-grünen Regierung dem Hass im Netz den Kampf angesagt. Am Montag startet die ressortübergreifende Taskforce. Doch noch sind sich die Parteien nicht in allen Punkten einig. Gestritten wird, ob die Anonymität bestehen bleibt oder ob sich die Poster auf den sozialen Plattformen mit einem Identitätsnachweis registrieren müssen.

ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler meinte vor wenigen Tagen bei der Vorstellung der Maßnahmen, dass man die Identität der Nutzer sehr wohl kennen wolle. Es müsse klar sein, wer hinter einem Posting stecke. Wenn jemand Beschimpfungen absetze, „sollte er gezwungen sein, anzugeben, wer er ist“, so Edtstadler. Einen erbosten Anruf der Grünen später stellte das Ministerium klar, dass es natürlich keine Klarnamenpflicht geben werde.

Karoline Edtstadler beschäftigte sich auch schon in ihrer Amtszeit als Innenstaatssekretärin mit Cyber-Mobbing.

(Bild: Screenshot APA-Livestream)

Wer steckt hinter „Hasi1“?
Diese kleine Episode macht deutlich, wer in dem Streit um die Anonymität wo steht: Die ÖVP hätte am liebsten, dass Postings nur unter dem echten Namen abgesetzt werden dürfen, zumindest aber sollte es einen verpflichtenden Identitätsnachweis geben, dann könne auch weiterhin unter „Hasi1“ oder Ähnlichem geschrieben werden.

Die Grünen lehnen beides strikt ab. „Diese Debatte gibt es im internationalen Raum schon sehr lange“, sagt Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Sie sieht das Problem bei Hass im Netz nicht in der Anonymität, denn die meisten Beleidigungen und die meiste Hetze komme ohnehin über Klarnamen. Außerdem gebe es das Recht auf freie Meinungsäußerung, und dieses dürfe an keine Identität geknüpft sein. Ähnliches kommt aus dem grünen Justizministerium.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht das Sammeln von persönlichen Daten problematisch, die im Zuge einer Klarnamenpflicht und eines Identitätsnachweises gespeichert werden müssten.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Grüne für Ausforschung über IP-Adresse
Zur Registrierungspflicht meint Maurer: „Die Anmeldung mit Pass muss überprüft werden.“ Dies sei ein enormer bürokratischer Aufwand, außerdem gebe es dann bei diversen Plattformen eine „riesengroße Sammlung mit hochsensiblen Daten“, und es gehe da auch um Haftungsfragen. Die beste Lösung für die Grünen: die Nutzer über ihre IP-Adresse auszuforschen. Das Problem dabei ist jedoch, dass dies derzeit sehr lange dauert und äußert kompliziert ist, da etwa Facebook keine Ansprechpartner dafür in Europa hat.

Beide Koalitionsparteien bestätigen, dass die Frage der Anonymität im gemeinsamen Paket noch nicht gelöst sei und noch Gesprächsbedarf bestehe. Nun startet schon einmal die Taskforce.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at