09.07.2020 13:17 |

„Keine Zensur“

So will die Regierung Hass im Netz bekämpfen

Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, aber eine neue Form der Gewalt. Auf diese neue Form reagiert nun die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Gleichzeitig wurde versichert, dass es sich nicht um Zensur handle. Vielmehr werde Meinungsfreiheit vor Hass im Netz geschützt, wie Edtstadler erklärte.

Die türkisen und grünen Politikerinnen betonten, dass es sich um einen überparteilichen Konsens handle und dass es im 21. Jahrhundert höchst an der Zeit sei, „Hass und Gewalt im Netz so zu betrachten wie in der realen Welt“. Das Gesetzespaket sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Anpassung des Verhetzungsparagrafs auf den Online-Bereich
  • Cyber-Mobbing soll schneller strafbar sein
  • Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem Rock)
  • Raschere Durchsetzung von Löschungs- und Unterlassungsersuchen gegenüber sozialen Medien
  • Bildung einer ministerienübergreifende Taskforce
  • Stärkung der Staatsanwaltschaft, Errichtung von Kompetenzzentren

Soziale Medien in der Verantwortung
Die Regierung fordert auch mehr Verantwortung von Betreibern sozialer Medien. „Plattformen machen Milliardengewinne, aber wenn etwas gelöscht werden muss, können diese nicht erreicht werden“, kritisierte Edtstadler. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben, wohl aber überlegt die Verfassungsministerin die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.

Raab: Junge Mädchen deutlich häufiger Opfer als Burschen
Frauenministerin Raab erinnerte daran, dass junge Mädchen Online-Gewalt und Hass im Netz deutlich häufiger erleben als Burschen. Betroffen seien zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18. „Hass im Netz ist reale Gewalt gegen Frauen“, betonte die Ministerin.

Grünen-Klubchefin Maurer versicherte, bei allen Vorhaben auch die Grundrechte wahren zu wollen: „Manche Dinge sind geschmacklos und manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern.“

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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