02.07.2020 11:45 |

„Fragestunde Neu“:

Verfassung wird moderner

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause haben die Mandatare noch eine wichtige Aufgabe. In der heutigen Sitzung soll die neue Verfassung beschlossen werden. „Modern, transparent und fair“, so fasst SP-Klubobmann Robert Hergovich das Ergebnis zusammen.

Das Burgenland positioniert sich mit der neuen Verfassung und Geschäftsordnung des Landtages als Vorreiter bei der Ausweitung der Oppositionsrechte unter allen österreichischen Bundesländern. Die Minderheitenrechte werden weiter gestärkt. Eine absolute Mandatsmehrheit bringe eine absolute Verantwortung mit sich, die – wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versprochen – transparent und kontrolliert gestaltet wird, so Klubobmann Robert Hergovich im Vorfeld der Sitzung. Man hoffe daher auf eine breite Mehrheit.

Mit dem Klubstatus ab zwei Mandaten, der Neuregelung der Fragestunde, des Fragerechtes und der Akteneinsicht sowie der Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung des Nationalrates habe man die Minderheitenrechte weiter gestärkt. Ab der nächsten Wahl werden außerdem der erste und zweite Landtagspräsident nach Fraktion und Stärkeverhältnis gewählt, und der Ablauf der Landtagssitzungen wird moderner und spannender.

Sabine Oberhauser
Sabine Oberhauser
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 15. August 2020
Wetter Symbol
Burgenland Wetter
19° / 28°
bedeckt
18° / 26°
starke Regenschauer
17° / 28°
leichter Regen
19° / 28°
stark bewölkt
19° / 27°
stark bewölkt

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.