02.07.2020 11:45 |

„Fragestunde Neu“:

Verfassung wird moderner

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause haben die Mandatare noch eine wichtige Aufgabe. In der heutigen Sitzung soll die neue Verfassung beschlossen werden. „Modern, transparent und fair“, so fasst SP-Klubobmann Robert Hergovich das Ergebnis zusammen.

Das Burgenland positioniert sich mit der neuen Verfassung und Geschäftsordnung des Landtages als Vorreiter bei der Ausweitung der Oppositionsrechte unter allen österreichischen Bundesländern. Die Minderheitenrechte werden weiter gestärkt. Eine absolute Mandatsmehrheit bringe eine absolute Verantwortung mit sich, die – wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versprochen – transparent und kontrolliert gestaltet wird, so Klubobmann Robert Hergovich im Vorfeld der Sitzung. Man hoffe daher auf eine breite Mehrheit.

Mit dem Klubstatus ab zwei Mandaten, der Neuregelung der Fragestunde, des Fragerechtes und der Akteneinsicht sowie der Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung des Nationalrates habe man die Minderheitenrechte weiter gestärkt. Ab der nächsten Wahl werden außerdem der erste und zweite Landtagspräsident nach Fraktion und Stärkeverhältnis gewählt, und der Ablauf der Landtagssitzungen wird moderner und spannender.

Sabine Oberhauser
Sabine Oberhauser
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