01.07.2020 10:52 |

Proteste in Hongkong

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong haben Polizeikräfte am Mittwoch Wasserwerfer eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene sogenannte Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei mindestens 180 Menschen fest. Zudem gab es erste Festnahmen gemäß dem neuen international umstrittenen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Ein Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter. Der Festgenommene wurde demnach im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgegriffen. Er habe damit gegen das erst am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Bilder, die von der Polizei auf Twitter gepostet wurden, zeigten die Flagge auf dem Gehsteig vor einem Mann, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Free Hong Kong“ trug.

Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. „Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für Hongkong“, skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt.

Neues Gesetz trat am Dienstag in Kraft
China hatte am Dienstag das international umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet, es trat noch am selben Tag in Kraft. Es ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die Hongkong bei der Übergabe an China für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagiert mit dem Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Politikerin warnt: Gesetz „bringt Hongkong um“
Das sogenannte Sicherheitsgesetz wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. „Es bringt Hongkong um“, sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bisher die lebendigste Stadt in Asien gewesen. „Aber das ist denen egal“, sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. „Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong“, sagte sie am Jahrestag der Rückgabe an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben.

Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: „Schon mit Ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache“, verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.

Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. „Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind.“ Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt. All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. „Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten.“

EU fordert vollständigen Schutz der Bürgerrechte
Die EU warnte China erneut vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs. „Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden“, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Mittwoch. Dazu gehörten sowohl die Rede- und Pressefreiheit als auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Mit Sanktionen drohte die EU nicht.

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