LH im U-Ausschuss

Brisante Mails rund um Platter und Traglufthallen

24.06.2020 09:00

Anfang Oktober 2019 fand die erste Anhörung im Zuge des Untersuchungsausschusses zur Auslagerung der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) statt. Und am Mittwoch ist - nach einer Verkürzung des Verfahrens - bereits die finale Anhörung. Befragt wird LH Günther Platter (ÖVP). Vor allem die Liste Fritz will ihn in die Mangel nehmen - Stichwort Wiederverkauf der Traglufthallen!

Insgesamt fünf Traglufthallen wurden – wie berichtet – um 6,6 Millionen Euro angeschafft. „Und zwar ohne davor abzuklären, ob man sie an den angedachten Orten auch errichten durfte“, räumte Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der TSD, bei seiner Anhörung heuer im Februar ein.

Drei Traglufthallen blieben verpackt. Jene in Innsbruck/Arzl wurde nach Verzögerungen nie besiedelt, jene in Hall stand lange Zeit leer und war schließlich die einzige Halle, in der Flüchtlinge einquartiert wurden – für lediglich acht Monate.

„Verkaufsbemühungen von LH Platter gestoppt“
„Die Landesregierung hat im Juni 2017 – der Rechnungshof hatte gerade die TSD geprüft – beschlossen, die Nachnutzung der Traglufthallen durch die TSD bis zum Jahresende zu intensivieren. Man wollte vermeiden, dass aus dem Traglufthallen-Flop ein finanzielles Fiasko wird“, erklärt LA Markus Sint (Liste Fritz). Am 28. Juni 2017 hat man folglich die Generalversammlung der TSD mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt.

Aber nicht einmal einen Monat später - am 19. Juli 2017 - folgte plötzlich die Kehrtwende. Das geht aus einem vertraulichen E-Mailverkehr zwischen dem damaligen TSD-GF Harald Bachmeier und Ex-Grünen-LR Christine Baur hervor, der der „Tiroler Krone“ vorliegt.

Verkaufsbemühungen plötzlich gestoppt
„In diesem Schreiben steht, dass LH Günther Platter – abgekürzt mit HLH für Herr Landeshauptmann – plötzlich alle Verkaufsbemühungen der TSD für die unnützen Traglufthallen gestoppt habe, dass er exklusiv eine Verwendung im Rahmen der Flüchtlingshilfe der drei eingelagerten Hallen wolle und dass die TSD allfällige Kaufanfragen ab sofort abschlägig beantworten solle“, erklärt Sint. Und genau das sei auch passiert: Das Land und die TSD haben bekanntlich die Hallen verschenkt.

„Krasse Verschwendung ging einfach weiter“
„Für diese politische Entscheidung von LH Platter zahlen die Steuerzahler die Zeche. Statt durch einen Verkauf der fünf Traglufthallen das Millionen-Fiasko wenigstens ein bisschen einzudämmen, ging die krasse Steuergeldverschwendung weiter – mit dem Segen des obersten ÖVP-Politikers. Dazu wird Platter heute dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die TSD ist ein grüner Skandal mit schwarzer Hilfe“, verdeutlicht Sint.