Kritik an Corona-Hilfe

SPÖ: Kein Geld für Firmen, die Steuern vermeiden

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Geht es nach der SPÖ, sind die türkis-grünen Bestimmungen, wie Firmen in der Corona-Krise zu Geld kommen, teilweise zu lasch. Wer über Tochterfirmen Gewinne ins Ausland verschiebt, müsse von den Zuschüssen ausgeschlossen werden, fordert Pamela Rendi-Wagner.

Ein großer Teil der Konzerne greift laut SPÖ auf Firmenkonstruktionen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zurück, um sich hierzulande Abgaben zu ersparen. Bei den Corona-bedingten Rettungsaktionen der Regierung würde darauf zu wenig Rücksicht genommen, so die Roten: Unternehmen mit Sitz in Steueroasen müssen von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden, fordert Rendi-Wagner nun.

Fordert Corona-Unterausschuss
„Diese Unternehmen entziehen sich der Steuerverantwortung, sie dürfen keine Direkthilfen kassieren“, sagt die Parteivorsitzende. Dies wird die SPÖ auch im Nationalrat beantragen. Um dies auch kontrollieren zu können, brauche es mehr Transparenz – weshalb die SPÖ einmal mehr einen Corona-Unterausschuss zur parlamentarischen Prüfung der Zahlungen fordert.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Derzeit ist das laut SPÖ kaum geregelt bzw. herrscht große Intransparenz bei der Vergabe der Hilfsgelder. Wer staatliches Geld bekomme, sollte gegenüber der Steuerbehörde nachweisen müssen, in welchem Land das Unternehmen die Gewinne macht und wie viel Steuern es dort bezahlt.

Finanzministerium: Solche Firmen ohnehin ohne Anspruch
Im Finanzministerium wird indes darauf verwiesen, dass Unternehmen mit „aggressiver Steuerpolitik“ ohnehin keinen Anspruch auf Hilfen hätten. Zudem würde die Finanz die Maßnahmen im Nachhinein überprüfen.

Laut Rendi-Wagner sei es auch in Österreich weitläufige Praxis von großen Unternehmen, Geld in oder über sogenannte Steueroasen steuerschonend zwischenzuparken. Dem Staat entgingen durch Profitverlagerungen knapp 1,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, teilte die SPÖ der APA am Sonntag unter Verweis auf eine Studie des Momentum-Instituts mit. Das seien 13 Prozent der Unternehmenssteuern.

Kronen Zeitung/krone.at