Nachdem die eigentlich vorgeladenen Zeugen wie Gaston Glock und Heidi Horten nicht kommen werden, werden nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor den U-Ausschuss zitiert. Die Fraktionsführer von NEOS und der SPÖ, Stephanie Krisper und Jan Krainer hatten am Donnerstag angekündigt, die beiden für Freitag laden zu wollen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
Für Freitag waren ursprünglich Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Jetzt sollen zwei Minister Rede und Antwort stehen. Krisper und Krainer sahen in dem Zurückhalten des Videos durch die Justiz eine „Behinderung der Aufklärungsarbeit“.
FPÖ ortet „Zwei-Klassen-Justiz“
Unterstützung erhielten Krainer und Krisper von den Freiheitlichen. Deren Fraktionsführer Christian Hafenecker will ebenfalls Nehammer und Zadic am Freitag hören. Denn die FPÖ will, wie Hafenecker in seinem Eröffnungsstatement erklärte, den Fokus auf die Ermittlungsarbeit der Behörden legen. Und darauf, ob es eine Zwei-Klassen-Justiz gebe. Hafenecker warf der Volkspartei vor, mit staatlichen Strukturen Politik zu machen und ortete eine „schwarze Krake“, die Einfluss auf die Behörden ausübe.
Der Ibiza-U-Ausschuss war am Donnerstag unter großem Medieninteresse gestartet. Am Vormittag sollte „Falter“-Journalist Florian Klenk aussagen, dessen Befragung verzögerte sich allerdings. Die Abgeordneten hatten offenbar einiges in Sachen Geschäftsordnung zu besprechen und so zeichnete sich bereits zu Beginn ab, dass es ein besonders langer U-Ausschuss-Tag werden würde. Für Nachmittag sind Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geladen.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).