04.06.2020 11:42 |

Nach Streit um Video

U-Ausschuss lädt am Freitag Zadic und Nehammer vor

Nachdem die eigentlich vorgeladenen Zeugen wie Gaston Glock und Heidi Horten nicht kommen werden, werden nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor den U-Ausschuss zitiert. Die Fraktionsführer von NEOS und der SPÖ, Stephanie Krisper und Jan Krainer hatten am Donnerstag angekündigt, die beiden für Freitag laden zu wollen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.

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Für Freitag waren ursprünglich Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Jetzt sollen zwei Minister Rede und Antwort stehen. Krisper und Krainer sahen in dem Zurückhalten des Videos durch die Justiz eine „Behinderung der Aufklärungsarbeit“. 

FPÖ ortet „Zwei-Klassen-Justiz“
Unterstützung erhielten Krainer und Krisper von den Freiheitlichen. Deren Fraktionsführer Christian Hafenecker will ebenfalls Nehammer und Zadic am Freitag hören. Denn die FPÖ will, wie Hafenecker in seinem Eröffnungsstatement erklärte, den Fokus auf die Ermittlungsarbeit der Behörden legen. Und darauf, ob es eine Zwei-Klassen-Justiz gebe. Hafenecker warf der Volkspartei vor, mit staatlichen Strukturen Politik zu machen und ortete eine „schwarze Krake“, die Einfluss auf die Behörden ausübe.

Der Ibiza-U-Ausschuss war am Donnerstag unter großem Medieninteresse gestartet. Am Vormittag sollte „Falter“-Journalist Florian Klenk aussagen, dessen Befragung verzögerte sich allerdings. Die Abgeordneten hatten offenbar einiges in Sachen Geschäftsordnung zu besprechen und so zeichnete sich bereits zu Beginn ab, dass es ein besonders langer U-Ausschuss-Tag werden würde. Für Nachmittag sind Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geladen.

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