23.04.2020 10:08 |

Zwei Monate ausgesetzt

Trump unterzeichnete Dekret für Einwanderungsstopp

Der US-Präsident will mit der Maßnahme „amerikanische Arbeiter“ in der Krise schützen. Die Demokraten sehen darin ein Ablenkungsmanöver von Trumps eigenen Versäumnissen. Betroffen von der neuen Regelung ist die Mehrheit der Green-Card-Antragsteller. Die Pandemie traf die größte Volkswirtschaft der Welt mit voller Wucht: Seit März gab es bereits 22 Millionen Anträge auf Arbeitslosenhilfe - so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit.

Die Einwanderung in die USA wird wegen der Corona-Krise für mindestens zwei Monate großteils ausgesetzt. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Dekret. Er bekräftigte, dass mit der Maßnahme die „amerikanischen Arbeiter“ vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden sollten.

Arbeitslosigkeit mehr als vervierfacht
Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA haben im Zuge der Krise ihre Jobs verloren. Analysten gehen inzwischen davon aus, dass die Arbeitslosenquote auf 15 Prozent angestiegen sei, im Februar lag sie noch bei 3,5 Prozent. Regierung und Kongress hatten angesichts der Krise ein gewaltiges Konjunkturpaket von 2,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Diese Woche sollen nochmals rund 500 Milliarden Dollar nachgeschoben werden.

Nur Gesundheitsberufe und Erntehelfer ausgenommen
Mit Ausnahme von einigen Gesundheitsberufen sind damit die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, den Green-Cards ausgesetzt. Auch jene Antragsteller, die nur temporär in den USA wohnen und arbeiten wollen, sind von dem Verbot ausgenommen. Die in der US-Landwirtschaft dringlich benötigten Erntehelfer dürfen also grundsätzlich weiterhin ins Land kommen.

Einwanderungskurs wohl mit gerichtlichem Nachspiel
Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt. Zu erwarten ist, dass das jetzige Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. 

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen und von eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken. Mit rund 840.000 bestätigen Ansteckungsfällen und mehr als 46.000 Todesopfern sind die USA das am heftigsten von der Pandemie heimgesuchte Land der Welt.

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