Amtsmissbrauch?

Ermittlungen gegen zwei amtierende ÖVP-Bürgermeister

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach Bekanntwerden einer Anklage gegen den früheren Bürgermeister von Zurndorf und jetzigen Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) wollen die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nun gegen zwei weitere ÖVP-Bürgermeister ermitteln. Dem Ortschef von Bildein (Bezirk Güssing) und Bundesrat Walter Temmel sowie dem Neusiedler Bürgermeister und zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Temmel soll - wie auch Falb-Meixner - Scheinanmeldungen zur Schulstandortsicherungen getätigt haben. Nun werde auch ihm ein ähnliches Vorgehen vorgeworfen. Am Dienstag langte im Landtag ein Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Auslieferung des Bildeiner Bürgermeisters ein, bestätigte die Behörde. Auch in den ÖVP-Gemeinden Eberau, Strem, Moschendorf und Deutsch Schützen bestehe der Verdacht ähnlicher Vorgehensweisen, hieß es weiter.

Ein erstes Ersuchen zur Auslieferung Temmels habe es bereits im Dezember 2009 gegeben, dieses wurde aber aufgrund der frühzeitigen Auflösung des burgenländischen Landtages nicht bearbeitet. Das neue Auslieferungsersuchen werde erst im Herbst behandelt. Derzeit befindet sich der Landtag in der Sommerpause. Die erste Sitzung sei für September geplant.

FPÖ-Benkö will Lösung finden
FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö, die sich mit den Informationen an die Medien wandte, will nun in einem Gespräch mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Problematik der Schulstandortsicherung erörtern und eine Lösung finden. "Die Frage der Kriterien für die Sicherung von Schulstandorten muss neu aufgerollt werden. Für den Bürgermeister müssen zumutbare Rahmenbedingungen geschaffen werden", so Benkö.

Auch Lentsch unter Verdacht
Neben Temmel werde auch der Neusiedler Bürgermeister und zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch des Amtsmissbrauchs verdächtigt, hieß es in einem Schreiben der Freiheitlichen. In seinem Fall gehe es um eine baubehördliche Bewilligung bei einem In-Lokal. Hier seien Bauprojekte in Grünland genehmigt worden.