Deutliche Forderung

Fischer pocht bei Budgetfahrplan auf Pünktlichkeit

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierung unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubchefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen verwies das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend via Aussendung auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat.

"Bei dieser Bestimmung handelt es sich um keine Ermessensbestimmung", sagte der Bundespräsident, "sondern um eine Ordnungsbestimmung, die auch dadurch nicht aus der Welt geschaffen wird, dass die Verfassung Vorkehrungen für den Fall trifft, dass der Budgetentwurf nicht fristgerecht vorliegt."

"Die Bundesregierung ist daher weiterhin verpflichtet, sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 zu bemühen", heißt es in der Aussendung weiter. Freilich sei nicht zu bestreiten, dass die von der Verfassung vorgegebene Frist auch bei den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2009 und 2007 - wenn auch aus anderen Gründen - nicht eingehalten worden sei. Hintergrund: Die Budgetentwürfe für diese Jahre waren deshalb nicht rechtzeitig eingebracht worden, weil im Herbst 2008 und im Herbst 2006 Nationalratswahlen stattfanden.

Unterredungen mit vier Klubobleuten
Fischer hatte im Laufe des Tages die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf sowie die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), zu einer Aussprache empfangen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat seinen Termin erst am 23. Juli. Er habe erst vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht, heißt es dazu in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. 

Außerdem wird seitens der Hofburg betont, dass es Gespräche des Bundespräsidenten mit den Fraktionsobleuten im Nationalrat am Beginn der Amtsperiode auch vor sechs Jahren gegeben habe.

Seit zwei Wochen schwelender Streit
Mit dem Gesprächsreigen will Fischer zu einer Lösung in dem seit einem Schreiben der Regierungsspitzen vor zwei Wochen schwelenden Streit beitragen. Die rot-schwarze Regierung will dem Parlament das Budget erst am 1. Dezember vorlegen, die Opposition besteht auf Einhaltung des zwischen den Fraktionen vereinbarten Sitzungsplans mit Budgetrede am 20. Oktober.