15.02.2020 07:00 |

Dornauer im Interview:

„Doskozil und ich sind meist einer Meinung“

Den Jagdschein ist der Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, vorerst los. In der Politik will er aber noch länger bleiben. Hätte er im Land das Sagen, würden die Regionen wesentlich mehr Spielraum und Autonomie bekommen ...

Krone:Hans Peter Doskozil hat im Burgenland für die SPÖ die Absolute geholt. Wie erklären Sie sich diesen Sieg?
Georg Dornauer: Doskozil hat, seit er die politische Bühne betreten hat, klar „Kante gezeigt“. Sowohl in der Migrationsfrage als auch bei sozialpolitischen Themen. Das hat in Sachen Glaubwürdigkeit und Authentizität bei den Wählern gewirkt - und dann sind auch Werte jenseits von 45 Prozent möglich.

Was kann sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von Doskozil abschauen?
Ob sich meine Parteichefin etwas abschauen muss, kann ich nicht beurteilen. Doskozil hat eine sehr ehrliche und pragmatische Linie in der Migrationspolitik, im Bereich des Mindestlohns, der Pflege etc. Also lauter Themen, die rein sozialdemokratisch sind. Das kann sich die ganze Bundes-SPÖ abschauen.

Und was können Sie sich von ihm abschauen?
In vielen politischen Fragen haben wir dieselbe Meinung und Linie. Er hat vorgemacht, wie man Politik macht, die buchstäblich mehrheitsfähig ist. Dementsprechend freut es mich, mit ihm einen engen Austausch zu pflegen.

Auf Twitter haben Sie geschrieben, dass die Sozialdemokratie die richtigen Antworten hat. Welche sind das? Vor allem mit Blick auf Tirol.
Wir wissen, dass wir im Bereich der Pflege in Tirol mittlerweile von einem Notstand sprechen. Hier hat das burgenländische Modell mit der Anstellung der pflegenden Angehörigen einen ersten richtigen Schritt gesetzt. Diese können nach dem Ableben des Angehörigen angestellt bleiben und sich weiter professionalisieren. Mit dem Mindestlohn von 1700 Euro netto haben sie in weiterer Folge die Chance, einen wertvollen gesellschaftspolitischen Beitrag zu leisten.

Machen wir ein Gedankenspiel. Bei der nächsten Tiroler Landtagswahl holt sich Dornauer die Absolute. Was würde sich für die Bürger ändern?
Der Anspruch der Tiroler Sozialdemokratie ist letztendlich, einen kulturellen Wandel herbeizuführen. Im Bereich der Arbeitnehmerpolitik, im Bereich der Pflege, im Bereich des Mindestlohns und im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung haben wir sehr viele Ideen und hätten dann auch die notwendige Schlagkraft, diese umzusetzen.

Wie sehen diese Ideen konkret aus?
Wir würden mehr Kraft in die Regionen legen. Wenn diese ihren eigenen Gestaltungsspielraum auch tatsächlich gestalten können, ist das ein ganz besonderer Wirtschaftsmotor. Es sollen ganze Wirtschaftskreisläufe in den Regionen entstehen. Das gäbe auch einen umweltpolitischen Beitrag dank kurzer Wege, oder zum Beispiel, wenn Menschen die Energie vor Ort gewinnen und auch dort nutzen. Das sind spannende, visionäre Projekte für ein Tirol 2030.

In einer Vertrauensumfrage vom Dezember des Vorjahres geben 15 Prozent an, dass sie Ihnen sehr vertrauen. Bei Landeshauptmann Günther Platter sind es 71. Wie wollen Sie aufholen?
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Oppositionspolitiker in der Regel einen niedrigeren Vertrauensindex haben. Landeshauptleute haben einen gewissen „Amtsbonus“. Andererseits gebe ich auch offen zu, dass es ein turbulentes Jahr war. Es gab zwei Wahlniederlagen und die einen oder anderen Fehler, die medial auch hochgespielt wurden. Und man muss betonen, dass mich die Menschen an der Spitze der Tiroler SPÖ erst seit ein paar Monaten kennen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Schwarz-Grün seit der letzten Landtagswahl?
Positiv sehe ich das Bemühen des Landeshauptmannes in der Frage des Verkehrs. Auch Landesrätin Ingrid Felipe bemüht sich beim sukzessiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, was wir sehr unterstützen. Die dritte positive Maßnahme ist das 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Gemeinden, das auf Druck von uns umgesetzt wurde. Dafür hängen wir aber zum Beispiel bei der Energiewende in Tirol hinterher. Hier muss viel mehr getan werden, damit Tirol ein Vorzeigeland wird.

Im Bund ist Türkis-Grün erst wenige Wochen im Amt. Wie beurteilen Sie als SPÖ-Politiker die bisherige Arbeit und das Programm?
Der positive „Spirit“ vom Beginn flaut meiner Meinung nach schon ab. Auf die jüngsten Angriffe von Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber unserem Justizsystem muss man mit erhöhter Alarmbereitschaft reagieren und davor warnen. Auch bei den Grünen vermisse ich bislang konkrete Antworten. Die Abschaffung von Tempo 140 ist mir ehrlich gesagt zu wenig.

Wir sind gerade in ein neues Jahrzehnt gestartet. Wo wird die österreichische und europäische Sozialdemokratie im Jahr 2030 stehen?
So sehr uns die Medien und politische Beobachter in die Krise schreiben, genauso groß ist unser Anspruch für das beginnende Jahrzehnt und das neue Jahr. Mit derselben Stärke, Ehrlichkeit und Überzeugung, wie wir vor 140 Jahren der Industrialisierung ein menschliches Gesicht gegeben haben, werden wir auch jetzt mit unserer progressiven Art der Politik die richtigen Antworten auf die Digitalisierung geben. Ebenso im Bereich der Ökologisierung. Das ist unser klarer Auftrag und das werden wir auch schaffen.

In den Medien liest man immer wieder vom linken und rechten Flügel der SPÖ. Welchem ordnen Sie sich zu?
Diese Einordnung ist nicht mehr zeitgemäß. Als Bürgermeister wurde ich noch nie gefragt, ob ich links oder rechts stehe. Ich stehe für einen sozialdemokratischen, pragmatischen Politikansatz. Den verstehen die Menschen und den wollen sie auch hören.

Wie ist es um den SPÖ-Nachwuchs in Tirol bestellt?
Wir haben ein Durchschnittsalter im Landtag von 38 Jahren, die jüngste Abgeordnete und in der Stadt Innsbruck einen Parteivorsitzenden im Alter von 27 Jahren. Ein ständiges Wachstum kann es natürlich nicht geben, aber wenn wir den jungen Menschen im Land die richtigen politischen Antworten geben, müssen wir uns um den Nachwuchs sicherlich keine Sorgen machen.

Was sagen Sie zur Ankündigung von Pamela Rendi-Wagner, dass sie die Vertrauensfrage stellen wird?
Aus meiner Sicht ist die Vertrauensfrage zwar nicht notwendig, da unsere Vorsitzende von niemandem infrage gestellt wurde, aber wenn Pamela Rendi-Wagner das für ihre Arbeit als notwendig erachtet, respektiere und unterstütze ich das. Ich gehe davon aus, dass sie die breite Unterstützung der Partei erhalten wird, alles andere wäre für mich eine Überraschung.

Manuel Schwaiger
Manuel Schwaiger
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