09.02.2020 12:13 |

Verordnung am Montag

Ab 1. März Aus für Tempo-140-Teststrecken

Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen - ein Prestigeprojekt des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) - ist mit Ende des Monats endgültig passé. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an, bereits am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März. 

Seit dem 1. August 2018 gilt auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) in Niederösterreich und Oberösterreich Tempo 140 - zwischen Melk und Oed sowie Haid und Sattledt, jeweils in beiden Fahrtrichtungen. Während Hofer das Pilotprojekt noch in seiner Amtszeit als „sehr positiv“ bezeichnete - Gutachter hatten festgestellt, dass die Umweltbelastung nicht gestiegen, die Zahl der Unfälle gesunken sei -, kamen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in ihrem Programm überein, das Projekt „umgehend“ zu beenden - was nun der Fall ist.


Bei weiteren Themen blieb die Ministerin eher vage

Ansonsten war die Ministerin bei ihrem „Pressestunde“-Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: „Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?“ In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.

Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform „tabulos diskutieren“. Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.

Grüne in Sachen EU-Budget „sicher großzügiger“ als ÖVP
In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier „sicher großzügiger“ seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: „Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht.“

Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll - wie auch Vizekanzler Werner Kogler am Samstag betont hatte.

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