09.07.2010 12:10 |

Dörfler verärgert

Nach VfGH-Urteil: Neue Debatte um "Zusatztaferln"

In der Ortstafelfrage gehen neuerlich die Wogen hoch! Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag berichtete, sei die "hineinmontierte" Zusatztafel bei der Ortstafel in Bleiburg/Pliberk verfassungswidrig. Die deutsche und slowenische Ortsbezeichnung sei "gleichwertig nebeneinander zu verwenden", heißt es. Landeschef Gerhard Dörfler ortet eine "Medienshow" des VfGH. Rechtsanwalt Rudi Vouk hofft auf ein Ende der "Trickserei".

Immer wieder hatte es Streitigkeiten um die Zusatzschilder gegeben, die derzeit in den Orten Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek verwendet werden. Nun traf der VfGH eine Entscheidung. Laut VfGH seien zweisprachige Ortstafeln in "gleichartiger Ausgestaltung" anzubringen.

Vouk muss diesmal nicht zahlen
Der Beschwerdeführer, der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk, hatte durch Schnellfahren in der Ortschaft einen Strafzettel erhalten und diesen dann bis hinauf zum VfGH bekämpft - mit der Begründung, die Ortstafel sei nicht zweisprachig und daher ungültig. Nun muss Vouk erstmals keine Strafe zahlen, die Geldstrafe von 75 Euro wurde aufgehoben.

Der "rasende" Rechtsanwalt hofft nun, dass "die Zeit der Tricksereien vorbei" ist. Landeshauptmann Dörfler habe nun "die Gelegenheit zu zeigen, dass er es mit dem von ihm angekündigten Dialog ernst meint".

Dörfler sieht "Unkultur" und "Medienshow"
Erstaunt reagierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die Vorgehensweise des VfGH am Freitag. Er sprach von einer "Unkultur". Es sei "aufs Schärfste zu kritisieren, dass der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelentscheidung mittels Presseinszenierung mitteilt, anstatt im Vorfeld das Land Kärnten über seine Entscheidung schriftlich zu informieren", betonte Dörfler. Die Pressekonferenz grenze an eine "Medienshow des Verfassungsgerichtshofspräsidenten".

Der VfGH entgegnete, man habe sehr wohl die Kärntner Behörden über die Entscheidung vorab informiert. Laut Dörflers Büroleiter Johannes Graber sei diese Info allerdings erst wenige Minuten vor der Pressekonferenz des VfGH am Freitag per E-Mail übermittelt worden. Graber: "Und das zufälligerweise einen Tag, nachdem der Bundespräsident dieses Thema bei seiner Antrittsrede angesprochen hat, obwohl das Erkenntnis bereits mit 24. Juni 2010 datiert ist..."

Slowenen-Rat fordert sofortige Austauschaktion
Der Rat der Kärntner Slowenen forderte nach der VfGH-Entscheidung am Freitag, die Zusatztaferln "sofort durch korrekte zweisprachige Ortstafeln auszutauschen". Jenen Tafeln, die Gerhard Dörfler einst schon der Öffentlichkeit präsentiert, aber nicht aufgestellt hatte.

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